FPÖ-Rosenkranz: 68 Prozent bei Wiederwahl

Walter Rosenkranz ist beim 34. Landesparteitag der FPÖ am Samstag in Wiener Neustadt mit 68,22 Prozent als Landesobmann bestätigt worden. Bei seiner Wahl 2015 hatte er fast 89 Prozent der Delegiertenstimmen erhalten.

Rosenkranz nahm die Wahl an und erklärte zu dem doch mageren Ergebnis, er hoffe, beim nächsten Mal auch jene überzeugen zu können, die ihn heute nicht gewählt haben. Insgesamt waren 365 Stimmen abgegeben worden. Davon waren 116 ungültig, 249 entfielen auf den einzigen Kandidaten. Bei seinem ersten Antreten 2013 hatte Rosenkranz 65 Prozent erreicht. Zu Rosenkranz’ Stellvertretern wurden Edith Mühlberghuber, Christian Lausch, Gottfried Waldhäusl, Christian Hafenecker und Karl Wurzer gewählt.

Rosenkranz: „Wir sind ein Hort der Demokratie“

Vor seiner Wiederwahl beim FPÖ-Parteitag verwies er auf die Erfolge seiner Partei auf Bundes- und Landesebene: „Wir sind wer in Österreich, in Niederösterreich.“ Man regiere - im Sinne von mitgestalten. „Wir sind ein Hort der Demokratie“, meinte er. Die Regierungsbeteiligung sei der richtige Weg gewesen, sagte Rosenkranz, seit Juni 2013 an der Spitze der Landespartei und Klubchef im Parlament.

Punkt für Punkt würden Vorhaben umgesetzt. Die FPÖ sei eine erfolgreiche Marke für Sicherheit und Schutz der Heimat,und ein „Motor“, vielmehr ein „Traktormotor“, den es brauche, um den von Rot-Schwarz durch Stillstand in den Graben gefahrenen Karren herauszuziehen.

Der Landesobmann beleuchtete die Umsetzung freiheitlicher Handschrift in den jeweiligen Ministerien und dankte EU-Abgeordnetem Harald Vilimsky für dessen patriotische Arbeit in der EU, die auch mit Verbündeten in den Nachbarländern wie Lega Nord und AfD gelingen sollte. Herbert Kickl als Innenminister setze klar und exakt Wahlversprechen um, so erwähnte Rosenkranz u. a. Abschiebungen, Sicherheitsübungen und -kontrollen und den Kampf gegen illegale Zuwanderer, „die ins Sozialsystem drängen“.

Im Bereich Asyl und Integration sei auf landespolitischer Ebene Landesrat Gottfried Waldhäusl erfolgreich, auch die Idee einer Waldviertelautobahn zur Verbesserung der Infrastruktur in der Region werde nun unter dem Titel „Europaspange“ umgesetzt. Rosenkranz zeigte sich stolz auf den Status der Landesgruppe in der österreichischen FPÖ-Familie. Er schlug Generalsekretär Christian Hafenecker als fünften Obmann-Stellvertreter in Niederösterreich vor.

Vilimksy: „Beibehaltung des rot-weiß-roten Kurses“

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky bekräftigte die Ausführungen. Die Bundespartei sei stolz auf die Landesgruppe. Er unterstrich die offenen Türen für eine politische Rückkehr von Udo Landbauer, den er durch ein Expertengutachten in der Causa Germania voll rehabilitiert sah.

Ohne FPÖ hätte die ÖVP ihren Kurs nach der Flüchtlingswelle 2015 nicht verschärft, sagte Vilimsky und ging auf die Bundespolitik und insbesondere die Themen Migrationskrise, Zuwanderung und Integration ein. Er hoffe, dass nun ein Wendepunkt in Europa eingeleitet werde. Vielleicht schaffe man noch Reparaturen, um den Kontinent in seiner Vielfalt zu erhalten und nicht zu „afrikanisieren“ bzw. zu „arabisieren“.

Vilimksy versprach die Beibehaltung des rot-weiß-roten Kurses als richtigen Weg. Er ortete dabei Rückhalt in der Bevölkerung. Ziel sei auch, bei den nächsten EU-Wahlen weiter dazuzugewinnen. In Österreich gelte es u. a., Entlastung möglich zu machen und Steuern zu senken, damit auch der kleine Verdiener wieder ein Einkommen habe, mit dem er auskomme.

Höbart: „Seit 2013 tolle Entwicklung genommen“

Christian Höbart, geschäftsführender Landesobmann der FPÖ, verwies „stolz“ auf die steigende Mitgliederzahl in Niederösterreich. Man sei im fünfstelligen Bereich, er nannte eine Zahl von über 10.000. Höbart sprach von einer „regelrechten Hexenjagd“ gegen den Spitzenkandidaten Landbauer im Vorfeld der diesjährigen Landtagswahl. Seine These sei, dass „gewisse Kreise eine ganz bewusste Wahlmanipulation“ erreichen wollten - mit „falschen Verdächtigungen“. „Dass da nichts dran war, hat sich in den letzten Tagen manifestiert“, so Höbart. Die Tür für die Rückkehr Landbauers sei „sperrangelweit offen“.

Seit dem „schwierigen“ Jahr 2013 hätten die niederösterreichischen Freiheitlichen eine tolle Entwicklung genommen. „‚Unser Land zuerst‘ ist nicht nur das Motto heute, das leben wir tagtäglich“, betonte der geschäftsführende Landesobmann. Er erinnerte an das für die Landes-FPÖ historisch beste Ergebnis bei der letzten Nationalratswahl, zehn Abgeordnete aus Niederösterreich seien ebenfalls ein Höchststand. In der Bundesregierung habe die FPÖ eine Sicherheitsachse etabliert und schon viel geleistet, erwähnte Höbart u. a. die geplante Schubhaft für kriminelle Asylanten.

Trotz der „Hetzkampagne“ im Wahlkampf habe es bei der Landtagswahl 2018 ein Plus von fast sieben Prozentpunkten gegeben. Waldhäusl, vormals Klubobmann, habe in den vergangenen 100 Tagen als Landesrat bereits Großartiges geleistet. Sein Vorgänger im Ressort habe einen „Saustall“ hinterlassen, sagte Höbart und bekräftigte eine viel kritisierte Formulierung von Waldhäusl.

Applaus für Waldhäusl und Landbauer

Für Waldhäusl und seinen Nachfolger als Klubobmann im Landtag, Martin Huber, hatte es bereits beim Einzug der Ehrengäste zu Beginn der Veranstaltung viel Applaus gegeben. Über lang anhaltende Akklamationen durfte sich der Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Jänner 2018, Landbauer, freuen. Er hatte in Konsequenz des Wirbels um Liederbücher der Burschenschaft Germania, deren stellvertretender Obmann er vorübergehend war, nach dem Votum alle politischen Funktionen zurückgelegt.

Die Türen für seine politische Rückkehr würden „sperrangelweit offen“ stehen, sagten Höbart, der von einer „bewusst inszenierten“ Hetzkampagne sprach, und Vilimsky, der Landbauer durch ein Gutachten des Bundeskriminalamts (wonach die betreffenden Textpassagen bereits vor längerer Zeit geschwärzt worden waren) rehabilitiert sah.

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