Prozess gegen SPÖ-Politiker endete mit Diversion

Der Prozess gegen einen SPÖ-Stadtrat, eine ehemalige SPÖ-Bundesrätin und einen ehemaligen Beamten in Wr. Neustadt hat am Freitag mit einer Diversion geendet. Den Angeklagten wurde schwerer Betrug vorgeworfen.

Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft lautete, dass es durch die Vorlage falscher Darlehensaufstellungen zur Auszahlung überhöhter Wohnbeihilfen gekommen war. Im Prozess am Freitag bestritten die drei Angeklagten jeglichen Bereicherungsvorsatz. Sie bekannten sich somit nicht schuldig.

Angeklagte übernahmen Verantwortung für Fehler

Die drei Angeklagten übernahmen aber die Verantwortung dafür, einen Fehler im Abrechnungssystem nicht erkannt und allfällige Prüfungen nicht vorgenommen zu haben. Der Schaden, der dem Land Niederösterreich durch zu hoch bezahlte Wohnbeihilfen entstanden sein soll, beträgt 227.000 Euro.

Nach etwa einer Stunde Verfahrensdauer bot die Richterin den Angeklagten eine Diversion an. Alle drei nahmen an. Damit gab es kein Urteil, die Angeklagten müssen jeweils 150 Tagessätze leisten. Insgesamt ist das eine Summe von etwa 30.000 Euro. Die Tagessätze müssen innerhalb von 14 Tagen bezahlt werden. Danach folgt ein Antrag des Gerichts auf Einstellung des Verfahrens.

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• Schwerer Betrug: SPÖ-Stadtrat vor Gericht (noe.ORF.at; 6.7.2018)