Kinderbetreuung: Land will weiter verhandeln
Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) kündigte an, die Mittel für die Kinderbetreuung zurückfahren zu wollen. Ursprünglich war von 90 Millionen Euro - statt 140 Millionen Euro - die Rede. Nun will der Bund den Ländern doch 110 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Mit dem Geld sollen mehr Plätze für Unter-Dreijährige geschaffen werden. Zudem will man flexiblere Öffnungszeiten ermöglichen - mehr dazu in Familienministerium kündigt mehr Geld für Kindergärten an (news.ORF.at; 11.7.2018).
Land NÖ sieht „Verhandlungsbasis geschaffen“
In den kommenden Wochen will Bogner-Strauß die Verhandlungen mit den Ländern abschließen. Niederösterreichs Familienlandesrätin Christiane Teschl-Hofmeister (ÖVP) sagt, sie sei froh, dass nach dem großen Druck der Bundesländer nun Bewegung in die Verhandlungen komme. Für die Gemeinden und Träger sei es „enorm wichtig, dass die Finanzierung der jeweiligen Angebote auch über das Auslaufdatum hinaus sichergestellt ist“.
Die Position Niederösterreich sei klar: Es müsse auch in den nächsten Jahren Fördergeld des Bundes geben, um neue Kindergartenplätze zu schaffen. „Ich begrüße, dass der Bund die angekündigten 90 Millionen Euro nachgebessert hat und mit dem neuen Entwurf eine Verhandlungsbasis geschaffen hat“, so die Landesrätin.
APA/Herbert Neubauer
Begründet werden die geringeren Mittel von Bogner-Strauß damit, dass die Einrichtungen für Kinder über drei Jahren schon sehr gut ausgebaut seien. Daher brauche es nicht mehr so viele Mittel wie vor zehn Jahren. Zudem wird darauf hingewiesen, dass im Finanzministerium noch 40 bis 50 Millionen aus einem Strukturfonds für benachteiligte Gemeinden abzuholen wären.
Öffnungszeiten richten sich nach Nachfrage
Was die Öffnungszeiten der Kindergärten im Bundesland angehe, verwies Teschl-Hofmeister darauf, dass sich die niederösterreichischen Gemeinden und Trägereinrichtungen „nach dem lokalen Bedarf“ richten würden. Dazu werde die Nachfrage nach Betreuungsmöglichkeiten in den Gemeinden regelmäßig erhoben.
Wo mehr Betreuungsstunden gebraucht würden, gebe es bereits jetzt längere Öffnungszeiten als in anderen Regionen. „Wir arbeiten in Niederösterreich seit Jahren mit Hochdruck am bedarfsgerechten Ausbau der Kinderbetreuung. Die aktuellen Zahlen der Statistik Austria zeigen, dass wir auf dem richtigen Weg sind“, so Teschl-Hofmeister.
In den kommenden Wochen soll übrigens auch das von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) geforderte Kopftuchverbot in Kindergärten verankert werden. Teschl-Hofmeister will auch darüber diskutieren. „Ja, es kann aus meiner Sicht mitdiskutiert werden“, sagte die Landesrätin zu diesem Thema. „Wir werden den Vereinbarungsvorschlag genau prüfen und dann entscheiden.“
SPÖ und Grüne lehnen Kürzungen entschieden ab
Kritik kam am Mittwoch von Grünen und SPÖ Niederösterreich. „Für viele Familien und vor allem Frauen in Niederösterreich könnte dieses geplante Budget ein riesiges Problem darstellen. Diese müssen sich jetzt schon maximal flexibel zeigen und an die Öffnungszeiten der Kinderbetreuungseinrichtungen anpassen", sagte SPÖ-Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig. Sie will den geplanten Einsparungen entgegensteuern und hofft, Verbündete in der Landesregierung zu finden. Statt Kürzungen sollte das Gegenteil erfolgen, „nämlich der Ausbau von Krippen und Kindergärten", so Königsberger-Ludwig.
„Diese schwarz-blaue Rückschrittsregierung setzt bei den Kindern den Sparstift an – im Bund wie auch im Land Niederösterreich“, sagte der Grüne Landtagsabgeordnete und Bildungssprecher Georg Ecker. Er forderte die Landesregierung auf, die Kosten vorübergehend zu übernehmen. Laut Ecker seien die Einschnitte aber auch bei der schulischen Nachmittagsbetreuung deutlich. Wie aus dem Voranschlag 2019 des Landes NÖ hervorgehe, werden die Mittel von bisher 20 Millionen Euro gänzlich gestrichen.
Links:
- Kritik an Kürzungen bei Kinderbetreuung (noe.ORF.at; 3.7.2018)
- Kinderbetreuung: Forderung nach Klarheit (noe.ORF.at; 29.6.2018)