Neuer Streit um Lehrerfinanzierung
Für Bundesländer, die über den Stellenplan hinaus Lehrer beschäftigen, dürften sich die Kosten künftig erhöhen. Der vom Bildungsministerium vorgelegte Entwurf einer neuen Landeslehrer-Controllingverordnung sieht vor, dass die Länder künftig mehr für „Überhang-Lehrer“ bezahlen. Diese zeigen sich angesichts der Pläne nicht erfreut, das Ministerium verweist auf den laufenden Abstimmungsprozess.
Die Länder sind zwar Dienstgeber der Lehrer an allgemeinbildenden Pflichtschulen (Volksschulen, Hauptschulen, Sonderschulen, Polytechnische Schulen), diese werden aber über den Finanzausgleich vom Bund bezahlt. Nochmals komplizierter wird es bei jenen Landeslehrern, die über den mit dem Bund vereinbarten Stellenplan hinaus beschäftigt werden. Diese müssen die Länder zwar selbst bezahlen, der Bund streckt deren Gehälter allerdings vor. Die Länder refundieren nach Jahresabschluss pro „Überhang-Lehrer“ aber wiederum nur das Gehalt eines Junglehrers. In der Praxis werden allerdings nicht alle der überzogenen Posten tatsächlich mit Neueinsteigern, sondern auch mit älteren und damit teureren Lehrern besetzt. Das heißt, dass der Bund de facto auf einem Teil der Mehrkosten sitzen bleibt.
Für Teschl-Hofmeister „nicht zu akzeptieren“
Klare Ablehnung gegenüber den Ministeriumsplänen kommt am Dienstag von der für Bildung zuständigen Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister (ÖVP). Der Bund habe, so die Landesrätin, schon jetzt zu wenig Ressourcen zur Verfügung gestellt, gerade für ein Flächenbundesland wie Niederösterreich. „Wir haben da in den letzten Jahren tief in die Tasche gegriffen und das gerne, um auch die kleinen Schulen im ländlichen Bereich aufrecht zu erhalten. Oder auch um den sonderpädagogischen Bedarf aufrecht zu erhalten. Dieser Bedarf nimmt zu, das sagen alle Experten. Und jetzt will der Bund mehr Geld, das ist für Niederösterreich mit möglichen Kosten von etwa acht Millionen Euro verbunden und das ist natürlich nicht zu akzeptieren“, so Teschl-Hofmeister.
Der Bildungslandesrätin stoße es besonders sauer auf, dass diese Forderung des Bundes auch rückwirkend gelten soll. „Man bekommt jetzt fast jeden Tag etwas ausgerichtet, wo die Länder tiefer in die Tasche greifen sollen. Begonnen hat es mit dem Pflegeregress Anfang des Jahres. Dann bekommen wir jetzt angeblich weniger Geld für die Kindebetreuung und für den Ausbau der Betreuungseinrichtungen für die Kleinsten. Dann wird die Familienberatung mit weniger Geld ausgestattet. Irgendwo muss jetzt dann langsam wirklich Schluss sein.“
Ministerium verweist auf „Abstimmungsprozess“
Wie viele „Überhang-Lehrer“ Niederösterreich jährlich benötigt, das ist von Jahr zu Jahr verschieden und etwa auch von Krankenständen abhängig. Maximal kann Niederösterreich den Stellenplan um 400 Lehrerinnen und Lehrer überziehen. Österreichweit gab es im Schuljahr 2016/17 neben rund 61.000 genehmigten Planstellen ungefähr 1.600 solche „Überhang-Lehrer“, wie die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage im April durch Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) zeigte. Dadurch entstanden Überziehungs-Kosten von 104 Millionen Euro. Davon trugen die Länder rund zwei Drittel selbst, ein Drittel der Zusatzkosten übernahm der Bund. Teschl-Hofmeister bezeichnet Gespräche über den aktuellen Entwurf mit dem Bund derzeit als No-Go. Das Ministerium verweist indes auf den laufenden Abstimmungsprozess.