Swap-Geschäft: Ermittlungen weiterhin im Gang

In der Causa der Swap-Geschäfte der Stadt St. Pölten ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft weiterhin gegen zwei Beschuldigte. Das ergab eine parlamentarische Anfragebeantwortung von Justizminister Josef Moser.

In seiner Beantwortung der parlamentarischen Anfrage von ÖVP-Nationalratsabgeordnetem Friedrich Ofenauer bestätigte Moser, dass gegen zwei Personen ermittelt werde, die die Befugnis hatten, über das Vermögen der Stadt St. Pölten zu verfügen. Ihnen werde vorgeworfen, diese Befugnis wissentlich missbraucht zu haben, indem sie Zinsswap-Geschäfte und Devisen-Options-Geschäfte abgeschlossen hätten.

Keine Angaben zu Identität der Beschuldigten

Konkret sollen sie die Stadt um einen „fünf Millionen Euro übersteigenden Betrag“ geschädigt zu haben. Wer die zwei Beschuldigten sind, wird in der Anfragebeantwortung mit Hinweis auf die Persönlichkeitsrechte und den Datenschutz nicht genannt.

Das Verfahren sei weiterhin anhängig, heißt es. Außerdem könne ein voraussichtliches Ende der Ermittlungen derzeit noch nicht abgesehen werden. Der gerichtliche Streit der Stadt St. Pölten mit der Raiffeisen-Landesbank wegen einer Zinswette hatte im Jahr 2016 mit einem Vergleich geendet. Im selben Jahr - konkret am 14. Juni 2016 - begannen damals die Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft.

Links:

• Swap-Deal St. Pölten: Zwei Beschuldigte im Visier (noe.ORF.at; 31.5.2017)
• Swap-Deal: St. Pölten bestätigt Ermittlungen (noe.ORF.at; 23.5.2017)
• St. Pölten: Swap-Vergleich aus Rücklagen (noe.ORF.at; 1.6.2016)