SPÖ Niederösterreich: „Kein Richtungsstreit“
Kern hatte nach dem Bundesparteivorstand - in dem das neue Grundsatzprogramm abgesegnet wurde - bei einer Pressekonferenz am Mittwoch erklärt, die SPÖ werde sich „weltoffen, tolerant“ positionieren und dabei auch Maßnahmen zum Klimaschutz, ein ursprünglich grünes Thema, vorgestellt.
„Keine grün-linke Fundi-Politik“
Hans Peter Doskozil, in Kürze burgenländischer Landesparteichef, hält davon offenbar wenig und erklärte in der „Kronen Zeitung“ wenig zurückhaltend: „Wir dürfen keine grün-linke Fundi-Politik betreiben. Da schaffen wir uns selbst ab“ - mehr dazu in Richtungsstreit in SPÖ entbrannt (news.ORF.at; 10.08.2018). Unterstützung für Kern gab es hingegen umgehend auf Twitter - unter anderem von seinem Sohn. Dieser stellte ebenfalls via Kurznachrichtendienst in den Raum, dass Doskozils Beliebtheitswerte dürftig seien.
Harsche Zurechtweisung kam dazu aus Niederösterreich von Andreas Kollross, SPÖ-Nationalratsabgeordneter und Trumauer Bürgermeister: „Vielleicht sollte man den Freunden im Burgenland, die da regelmäßig über das Leithagebirge nach Wien diverses ausrichten, mal genauer vor Auge führen, wie groß der prozentuelle Anteil am SPÖ-Gesamtergebnis ist. Ich glaube es sind um die sechs Prozent, mein Wahlkreis hat nicht viel weniger.“
vielleicht sollte man den freunden im burgenland, die da regelmässig über das leithagebirge nach wien diverses ausrichten, mal genauer vor augen führen wie groß der prozentuelle anteil am spö gesamtergebnis ist. glaube es sind um die 6%. mein wahlkreis hat nicht viel weniger.
— Andreas Kollross (@AndreasKollros) 9. August 2018
„Ich sehe hier keinen Streit und auch keine inhaltliche Auseinandersetzung in der SPÖ. Beides wird heraufgeschrieben“, ergänzte Kollross am Freitag im Gespräch mit noe.ORF.at.
SPÖ-NÖ-Chef Schnabl spricht von „Missverständnis"
Für den niederösterreichischen SPÖ-Chef Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl ist die entbrannte Diskussion „ein Missverständnis“. Es sei „ganz klar, dass wir dem (in Ausarbeitung befindlichen, Anm.) Migrationspapier hohe Bedeutung beimessen“. Mit dem Thema Klimawandel sei das Parteiprogramm „ergänzt und erweitert worden“. Christian Kern sei „natürlich“ der favorisierte Parteivorsitzende.
„Im Unterschied zu (Hans Peter) Doskozil“ sei er, Schnabl, am Dienstag im Präsidium und im Vorstand dabei gewesen, sagte der niederösterreichische Parteivorsitzende am Freitag zur Austria Presse Agentur (APA). Es gebe keine Priorisierung, vielmehr sei ein Thema ergänzt worden, „das Bedeutung hat“. Immerhin sei Klimawandel neben Krieg der Hauptauslöser für Flucht und Migration, so Schnabl.
„Es gibt keinen Grund zur Aufregung.“ Das Migrationspapier einer von Landeshauptmann Peter Kaiser und Doskozil geführten Arbeitsgruppe werde Ende des Monats fertig sein und am 13. September diskutiert. Schnabl gab sich auch überzeugt, dass Kern beim Parteitag im Oktober „einziger Kandidat“ als Parteivorsitzender sein werde. „Und er wird ein super Ergebnis einfahren.“
Schlögl: „Mit Mitte-links-Politik gut beraten“
Karl Schlögl, SPÖ-Bürgermeister in Purkersdorf, sagte zur laufenden Diskussion, dass es gut wäre, „wenn jetzt kein Richtungsstreit ausbrechen würde. Mit einer Mitte-links-Politik war die SPÖ in der Vergangenheit immer gut beraten“, so Schlögl und weiter: „Am Thema Migration kann man sich nicht vorbei schwindeln, sondern muss es klare Antworten geben. Die Migration ist auch in der täglichen Politik eines der Themen, das die Menschen bewegt, das hat auch das Ergebnis der Nationalratswahl gezeigt.“
Andreas Babler, der Bürgermeister von Traiskirchen erklärte gegenüber noe.ORF.at, dass eine derartige Ansage im Sommer entbehrlich sei und „ich glaube, dass weniger manchmal mehr ist“, so Babler, es gebe sozialdemokratische Grundwerte, an denen man festhalten solle. „Ich verstehe die Kritik nicht, weil es keine sozialdemokratische Kritik ist, sondern eine, die vergisst, dass wir die Aufgaben haben, unser Leben gemeinsam zu gestalten“, so Babler gegenüber noe.ORF.at, er warnt vor einer Gesellschaftsspaltung.