Kinderbetreuung: Länder zahlen mehr

Die Verhandler von Bund und Ländern haben eine Einigung zum weiteren Ausbau der Kinderbetreuung erzielt. Eckpunkte sind, dass der Bundesbeitrag in den nächsten vier Jahren nun doch nicht reduziert wird und die Länder mehr zahlen.

Verkündet wurde das wurde am Freitagvormittag in einem Kindergarten in Fischamend (Bezirk Bruck an der Leitha). Ein fertiges Papier gab es dabei noch nicht. Von Bundesseite waren Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und als Hauptverhandlerin Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) angetreten, um das Ergebnis zu verkünden, von Landesseite Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP).

Bund zahlt nun 142,5 Mio. Euro jährlich

Letztere hatte gemeinsam mit ihrem Salzburger Parteikollegen Wilfried Haslauer (ÖVP) die Länderinteressen in den langwierigen Verhandlungen vertreten. Das Ergebnis: Nachdem der Bund nur mehr 110 Mio. Euro zur Verfügung stellen wollte, sind es nun doch 142,5 Mio. Die Länder zahlen künftig 38 Mio. Euro pro Jahr (rund zehn Mio. mehr als bisher) für den Ausbau für Kinderbetreuung, der sprachlichen Frühförderung und für das verpflichtende letzte Kindergartenjahr.

Statt drei soll es in Hinkunft nur noch eine einzige all dies einschließende 15a-Vereinbarung von Bund und Ländern geben. Der Fokus liegt auf mehr Sprachförderung, dem Ausbau des Angebots für unter Dreijährige und der Erweiterung der Öffnungszeiten gemäß dem Vereinbarkeitsindikator für Familie und Beruf (VIF), wie Bogner-Strauß erklärte. Ziel sind demnach mindestens 45 Wochenstunden Öffnung und 47 geöffnete Wochen pro Jahr. Jedes Jahr soll zumindest ein zusätzliches Prozent der Kindergärten dies erfüllen, über die vier Jahre Laufzeit gesehen insgesamt sechs Prozent. Von den Geldern fließen jährlich 70 Mio. Euro in den Gratiskindergarten, knapp 30 Mio. Euro in die Sprachförderung. Der Rest verteilt sich auf die anderen Maßnahmen.

Zu sehen bekam man die Vereinbarung bei der Pressekonferenz nicht. Die Unterlagen seien vom Familienministerium gerade erst an alle Länder verschickt worden, erklärte Mikl-Leitner. Mit dem Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz, dem burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ), habe sie bereits gesprochen. Er habe laut Mikl-Leitner unter dem Vorbehalt, sich die Details noch anschauen zu wollen, seine Zustimmung gegeben.

Kurz: „Ein schöner Erfolg für die Kinder“

Dass der Bund ebenso wie die Länder nun mehr als angenommen für den Kinderbetreuungsausbau zahlen muss, ist nach Angaben beider Seiten durchaus machbar. Man habe sich bei der Budgeterstellung bestimmte Spielräume einbehalten, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz. Ähnlich äußerte sich Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner.

Mit einer gewissen politischen Erfahrung sei es nicht überraschend, dass die Bundeszahlung gleich bleibe, so Kurz. Erfreulich sei aber, dass es nun mehr Geld von den Ländern gebe: „Das ist ein schöner Erfolg für die Kinder und alle Beteiligten. Wo das Geld genau herkommt, glaube ich, ist für die Steuerzahler relativ egal.“

Hier zu investieren, sei Gebot der Stunde, ergänzte Mikl-Leitner. „Es ist jedem bewusst, dass Familienpolitik auch Standortpolitik ist“, schilderte sie die Länderperspektive. Für derart wichtige Investitionen verfügten auch diese über einen gewissen finanziellen Spielraum.

Kopftuchverbot wird kommen

Auch das Kopftuchverbot wird kommen, wie Strache unterstrich. Es gehe dabei um den Schutz der Mädchen, es sei dies „kein Eingriff in irgendeine Religion“. Der Bund soll künftig über einen Wertekatalog Vorgaben machen, die Länder müssen diesen umsetzen und auf die Einhaltung achten. Als Konsequenz droht Einrichtungen, die sich nicht daran halten, der Entzug von Fördermitteln, sagte Kurz.

Mikl-Leitner: „Freudentag für unsere Familien“

Bei der Präsentation des Verhandlungsergebnisses herrschte ansonsten Hochstimmung vor. Mikl-Leitner sprach von einem „Freudentag für unsere Familien“, Familienministerin Juliane Bogner-Strauß von „großartigen Verhandlungen“, auch wenn sie steinig gewesen seien. Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) ortete einen „schönen, wichtigen Erfolg“, Kurz einen „guten Tag für die Kinder und Familien“.

Als „einen Sieg der Vernunft“ bezeichnete die stellvertretende SPÖ-Landesvorsitzende und für Soziale Verwaltung zuständige Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) das „Einschwenken der Bundesregierung“ im Zusammenhang mit dem Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen. „Offenbar war das Unverständnis in der Bevölkerung hinsichtlich der angedachten Kürzungen derart spürbar, sodass die Bundesregierung nicht anders handeln konnte und ihre Pläne zurücknehmen musste“, so Königsberger-Ludwig.

„Der Druck hat gewirkt“, wird Georg Ecker, Bildungssprecher der Grünen Niederösterreich, in einer Aussendung zitiert. Man sollte über Verbesserungen reden, denn in Niederösterreich gäbe es „nach wie vor gravierende Missstände und Verbesserungspotenzial in Kindergärten und Kinderbetreuungseinrichtungen. Noch immer werden Kinder von Personen betreut, die überhaupt keine Ausbildung in diesem Bereich haben“, so Ecker.

Links:

• Streit um Kinderbetreuung geht weiter (noe.ORF.at; 18.7.2018)
• Kinderbetreuung: Land will weiter verhandeln (noe.ORF.at; 11.7.2018)
• Kritik an Kürzungen bei Kinderbetreuung (noe.ORF.at; 3.7.2018)