Landtag: Mit Landbauer und Wolf in den Herbst
Die erste Landtagssitzung nach der Sommerpause beginnt am Donnerstag mit der Angelobung eines neuen, alten Abgeordneten. Udo Landbauer, der wegen der Germania-Affäre im Jänner zurückgetreten war, wird wieder in den Landtag einziehen. Bereits Ende August kündigte er an, dass er als geschäftsführender Klubobmann in den Landtag zurückkehren werde. Am Mittwoch wurde er außerdem als neuer geschäftsführender Landesparteichef der FPÖ vorgestellt - mehr dazu in Landbauer auch geschäftsführender Parteichef (noe.ORF.at; 19.9.2018).
Kaum Widerstand gegen Angelobung Landbauers
Die Angelobung von Udo Landbauer als FPÖ-Abgeordneter wird vom Großteil der Landtagsparteien als Formalakt und Angelegenheit der FPÖ eingestuft. Es sei eine parteiinterne Angelegenheit, wen die FPÖ Niederösterreich zu ihrem Klubobmann mache, meinte etwa ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger am Mittwoch. Kritische Worte waren nur von NEOS zu hören. Die Angelobung Landbauers sei ein „Turbo für die Politikverdrossenheit. Hier wird weder eine politische, noch eine moralische Verantwortung wahrgenommen“, hieß es am Mittwoch in einer Aussendung.
APA/Helmut Fohringer
Anlässlich der Angelobung Landbauers wird allerdings eine Demonstration vor dem Landhaus stattfinden. Sozialistische Jugend, Grüne Jugend, Junge Generation, Verband Sozialistischer Studierender, Aktion kritischer Schüler_innen und FSG kündigten gemeinsam eine Demo unter dem Motto „Jugend Gegen Rechts“ an.
Jagdgesetz soll auf die Tagesordnung kommen
Heftige Diskussionen dürfte es am Donnerstag jedenfalls zum Thema Wolf geben. Ob es die Änderung des Jagdgesetzes tatsächlich auf die Tagesordnung schafft, wird zwar erst am Donnerstagvormittag beschlossen, es gilt aber als ziemlich sicher. Mit der Novelle soll beschlossen werden, dass Wölfe, die eine Gefahr für Menschen darstellen, künftig geschossen werden dürfen - mehr dazu in Abschuss des Wolfes soll erlaubt werden (noe.ORF.at; 13.9.2018).
Die Grünen übten daran bereits heftige Kritik. Landessprecherin Helga Krismer warf dem zuständigen Landesrat Stephan Pernkopf (ÖVP) unter anderem vor, er habe durch dieses Gesetz „nun endgültig den Artenschutz in Niederösterreich zum Abschuss freigegeben“. Die FPÖ kündigte an, der Änderung des Jagdgesetzes zustimmen zu wollen. Die SPÖ sagte im Vorfeld, einen Freibrief für Entnahmen werde es mit ihr nicht geben. Es gehe um eine Kombination aus Natur- und Artenschutz.
Zweite Demonstration vor Landtagssitzung
In der Diskussion sprachen sich am Mittwoch einige Tier- und Naturschützer gegen die geplante Änderung des niederösterreichischen Jagdgesetzes aus. „Damit werden die Probleme der Bauern nicht gelöst, die Artenschutzbemühungen jedoch um Jahrzehnte zurückgeworfen“, teilte der Naturschutzbund in einem offenen Brief mit. Der Verein Gegen Tierfabriken (VGT) rief zu einer Demonstration in St. Pölten auf. Diese wird ebenfalls am Donnerstag zwischen 9.00 Uhr und 12.00 bei der Zufahrt zum Landtagsgelände stattfinden. Damit finden am Donnerstag gleich zwei Demonstrationen im Vorfeld der Landtagssitzung statt.
ORF / Novak
Aktuelle Stunden zu Gesundheit und Sicherheit
Neben diesen Themen stehen am Donnerstag zwei „Aktuelle Stunden“ auf der Tagesordnung der Landtagssitzung. Die SPÖ wird in der ersten Herbstsitzung die Krankenkassenreform thematisieren. Die stellvertretenden Klubobleute Karin Scheele und Günther Sidl sprachen im Vorfeld der Sitzung von einem „Anschlag auf das Gesundheitssystem in Niederösterreich“.
Die FPÖ kündigte eine „Aktuelle Stunde“ zum Thema „Sicherheit für Niederösterreich durch Politik mit Hausverstand“ an. Die Freiheitlichen wollen dabei auf Maßnahmen bei Asyl und Integration verweisen, die Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) bereits gesetzt habe, sagte Klubobmann Martin Huber bereits am Dienstag in einer Pressekonferenz.
Die ÖVP wird außerdem den Neubau der Donaubrücke Mauthausen offiziell zur Genehmigung einbringen und will die Haftungssumme, die das Land für Beteiligungen an Firmen zur Verfügung stellt, von 72 auf 100 Millionen Euro erhöhen.