FPÖ-Landesrat Waldhäusl attackiert ÖVP
Nach dem Ergebnis des Volksbegehrens „Don’t smoke“ plädierten am Dienstag erste ÖVP-Politiker für eine Volksabstimmung, etwa der niederösterreichische ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner: „Der Zulauf zeigt, dass unser Koalitionspartner auf Bundesebene die Situation neu bewerten sollte“ - mehr dazu in „Don’t smoke“: Größter Zulauf in Mödling (noe.ORF.at; 9.10.2018).
Waldhäusl: „Falsch und schwarz“
In einem Online-Interview mit der Tageszeitung „Österreich“ attackiert nun der niederösterreichische FPÖ-Landesrat Waldhäusl die ÖVP frontal. „Es ist doch so, dass sich die Regierung darauf verständigt hat, ein Limit von 900.000 einzuziehen – und das erst ab 2022. Was mich ärgert, ist die Falschheit der ÖVP. Falsch und Schwarz – das gehört zusammen“, so Waldhäusl.
Auf die Frage, was er mit „Falschheit“ meine, antwortet Waldhäusl: „In den Koalitionsverhandlungen eine Grenze von 900.000 verlangen – und nach dem Raucher-Begehren, das die 900.000 eben nicht erreicht hat, fordern ÖVP-Landespolitiker eine Abstimmung. Das nenne ich Falschheit.“ Im Interview mit noe.ORF.at ergänzte Waldhäusl: „Wenn wir eine Koalition mit der ÖVP auf Bundesebene haben - wir haben auch ein Übereinkommen in Niederösterreich - dann ist das kein Miteinander sondern ein Gegeneinander.“ Der FPÖ-Politiker sei sich sicher, dass sich die FPÖ-Mandatare das nicht mehr lange gefallen lassen.