AKNÖ fordert Maßnahmen gegen Lohndumping
„Wir möchten einen fairen Wettbewerb zwischen Unternehmen“, betonte Markus Wieser, der Präsident der Arbeiterkammer Niederösterreich (AKNÖ), in einer Pressekonferenz anlässlich einer Enquete zum Thema „Die Europäische Union endlich auf dem Weg zu einem sozialen Europa?“ in St. Pölten. Österreich und vor allem Niederösterreich seien besonders von Lohn- und Sozialdumping innerhalb der EU betroffen.
In den Beratungen durch die AKNÖ seien immer wieder Bezahlung unter dem Kollektivvertrag, nicht oder nicht korrekt ausgezahlte Überstunden und Sonderzahlungen sowie falsche Meldungen bei der Sozialversicherung Thema. Grenzüberschreitende Strafen werden kaum eingetrieben, kritisierte der Präsident. Hier brauche es eine Behörde mit Durchgriffsrecht.
ORF
Gabriele Bischoff, Präsidentin der ArbeitnehmerInnengruppe EWSA, AKNÖ-Präsident und ÖGB NÖ-Vorsitzender Markus Wieser sowie EU-Abgeordnete Evelyn Regner
Enttäuschung über EU-Ratspräsidentschaft
Kritik an der türkis-blauen Bundesregierung übte neben Wieser auch die SPÖ-Delegationsleiterin im Europaparlament, Evelyn Regner. „Mit der Arbeitsmarktbehörde soll die Einhaltung von Sozialvorschriften und Arbeitsrecht grenzüberschreitend kontrolliert werden. Ich erwarte mir, dass das der österreichische Ratsvorsitz endlich vorantreibt“, so Regner.
Auch Gabriele Bischoff (SPD), Präsidentin der ArbeitnehmerInnengruppe des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA), zeigte sich enttäuscht, dass die österreichische EU-Ratspräsidentschaft die von der EU-Kommission für 2019 geplante Installierung einer „Europäischen Arbeitsbehörde“ (ELA) nicht oben auf die Agenda gesetzt habe.
Ein Viertel aller Anzeigen in Niederösterreich
„Österreich wäre prädestiniert für den Sitz der Behörde“, meinte Regner weiter. Österreich hätte die „Riesenchance“, den Sitz der Behörde zu bekommen, meinte Wieser, der St. Pölten als möglichen Standort ins Spiel brachte.
Von Mai 2011 bis Mai 2018 gab es laut Wieser in Österreich 2.784 Anzeigen wegen Unterentlohnung, 1.332 davon wurden rechtskräftig entschieden. In Niederösterreich waren es 705 bzw. 345 rechtskräftige Entscheidungen. Probleme gebe es vor allem mit Firmen aus Ungarn und Slowenien sowie nach Branchen am Bau und in der Gastronomie. Die Zahl der nach Österreich entsendeten Arbeitnehmer sei im Jahresvergleich um 17 Prozent auf 230.085 im Jahr 2017 gestiegen.