SPÖ NÖ lehnt Kassenreform ab
Die SPÖ-Regierungskollegen lehnen die geplanten Vorhaben der Kassenreform der Bundesregierung im Gesundheitsbereich ab und stimmten der Stellungnahme des Landes zur Sozialversicherungsreform nicht zu. Gefordert wurden Verhandlungen im Rahmen des Konsultationsmechanismus des Finanzausgleichs. Diesen Antrag werde Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) aber nicht stellen, sagte Schnabl nach der Landesregierungssitzung in einer Pressekonferenz zum Thema „Gesundheitsstrukturreform - teuer, ineffizient & Regionalstrukturen zerstörend“.
Königsberger-Ludwig: „Äußerst bedenklich“
Die Diskussion in der Landesregierungssitzung am Dienstag sei „sehr sachlich verlaufen“, meinte Schnabl, betonte aber: „Wenn über Miteinander geredet wird, würde ich mir wünschen, dass die Interessen der Versicherten und des Landes vorangestellt werden.“ Als wesentlichen Kritikpunkt nannte Schnabl das Ende der Budget- und Beitragshoheit. Dem öffentlichen Gesundheitswesen werde Geld entzogen und zu Privatkliniken verschoben. Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) ortet hier „besondere Brisanz“, das Vorhaben bezeichnet sie als „äußerst bedenklich“.
Ausserdem werde es in manchen Regionen künftig weniger Ärzte geben, sagt Königberger-Ludwig. Denn laut Reform sollen die Ärzteplanstellen auf einen österreichweiten durchschnittlichen Bedarf angeglichen werden. Schnabl fordert deshalb Verhandlungen mit der Bundesregierung und kritisiert Landeshauptfrau Mikl-Leiter, dass sie keinen Handlungsbedarf sehe.
ÖVP-Sprecher: „Gerechtes System für Versicherte“
In einer Reaktion hält der Gesundheitssprecher der ÖVP Niederösterreich, Franz Dinhobl, fest: „Es wird weder zu Leistungskürzungen noch zu Verschlechterungen in der Infrastruktur kommen. Solche Darstellungen sind offensichtlich politisch motiviert. Das Gegenteil ist der Fall, es wird ein gerechtes System für die Versicherten geschaffen, damit es bei gleichen Beiträgen auch zu gleichen Leistungen kommt.“ Dinhobl zufolge ist die Reform ein richtiger Schritt, um die bestmögliche Versorgung der Patientinnen und Patienten sicherzustellen.
Links:
- NÖGKK: Kassenreform ist „starker Rückschritt“ (noe.ORF.at; 14.9.2018)
- SPÖ NÖ