Mehr Polizei und neue Sicherheitseinrichtungen
Die Personalsituation bei der Polizei war am Montag zentrales Thema bei einem Vieraugengespräch zwischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) sowie bei einem anschließenden Sicherheitsgipfel gemeinsam mit Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) und Landespolizeidirektor Konrad Kogler. Das Ergebnis: Alleine im kommenden Jahr sollen 360 zusätzliche Polizisten in Niederösterreich aufgenommen werden. Bis 2021 sollen mehr als 770 Exekutivplanstellen dazukommen, davon 330 Ausbildungsplanstellen.
Die Aufstockung des Personals werde der „sicherheitspolitischen Bedeutung Niederösterreichs gerecht“, sagte Kickl nach der Unterzeichnung der neuen Sicherheitsleitlinie. Niederösterreich sei ein „Schlüsselland“ im Bereich der Sicherheit. „Wir verlieren in den kommenden Jahren sehr viele Polizistinnen und Polizisten, weil sie in den verdienten Ruhestand gehen. Das bringt uns nicht nur ein Problem, was die Mannstärke betrifft, das bringt uns auch ein Problem, was den Verlust an Know-how betrifft. Da ist es wichtig, die entsprechenden Gegenmaßnahmen einzuleiten“, so Kickl.
Auch St. Pölten bekommt Sicherheitszentrum
Auch die Herausforderungen werden nicht weniger, sagte Mikl-Leitner, „vor allem wenn man daran denkt, dass Niederösterreich einen Bevölkerungszuwachs von etwa fünf Prozent verzeichnet und an die großen Herausforderungen mit dem Flughafen Wien-Schwechat. Da braucht es einfach mehr an Personal und mehr an Ausstattung.“ Dem will man laut Sicherheitsleitlinie auch mit drei neuen Einsatztrainingszentren, zwei Sicherheitszentren in St. Pölten und Wiener Neustadt sowie weiteren Maßnahmen Rechnung tragen.
NLK Buchhart
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Bundesminister Herbert Kickl unterzeichneten am Montag eine neue Sicherheitsleitlinie für Niederösterreich
Derzeit sind die Landespolizeidirektion Niederösterreich sowie zentrale Dienststellen des Innenministeriums an vier Standorten in der Landeshauptstadt untergebracht. Künftig sollen die Organisationseinheiten und Dienststellen in einem Sicherheitszentrum in St. Pölten zusammengefasst werden - laut derzeitigem Plan im Bereich Schanze 7-9, wo sich derzeit bereits das Landeskriminalamt befindet. Einen genauen Zeitplan für die Errichtung gibt es aber noch nicht.
Ähnliche Pläne gibt es bereits in Wiener Neustadt, wo das Projekt bereits vor einem Jahr vorgestellt wurde - mehr dazu in Wiener Neustadt bekommt Sicherheitszentrum (noe.ORF.at; 9.10.2017). Dieses Sicherheitszentrum werde entsprechend der Vereinbarung vorangetrieben, heißt es. Ebenfalls in Wiener Neustadt soll auch ein neuer Fachhochschullehrgang für Verfassungsschutzmitarbeiter entwickelt werden. Auch dieser Punkt wurde in der neuen Sicherheitsleitlinie festgehalten.
Standort für Flugpolizei wird evaluiert
Weiterhin unklar ist hingegen, ob Wiener Neustadt künftig auch Standort der Flugpolizei sein wird. Eigentlich war die Übersiedlung dieser von Wien-Meidling auf das Areal der Cobra bereits so gut wie fix und im Frühjahr 2017 vom damaligen Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) präsentiert worden. In der aktuellen Leitlinie heißt es nun: „Entsprechende Standorte werden vom BMI evaluiert.“ Fix sei aber, dass die Flugeinsatzstelle nach Niederösterreich übersiedle, sagte der Innenminister im Interview mit noe.ORF.at.
Laut Kickl gäbe es mehrere Optionen, Wiener Neustadt sei eine davon. „Jetzt wird überprüft, welche ist die beste, wo können wir das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung am besten erfüllen und wo ist das, was wir ausgeben, am effizientesten für die Interessen der Bevölkerung eingesetzt. Fest steht, dass es einen niederösterreichischen Standort geben wird.“
Neue Einsatztrainingszentren geplant
Laut der am Montag unterzeichneten Vereinbarung zwischen Ministerium und Land sollen auch drei neue Einsatztrainingszentren entstehen - in St. Pölten am Standort des neuen Sicherheitszentrums, in Traiskirchen (Bezirk Baden) und in Wien-Süßenbrunn, wo die komplette Anlage ausschließlich der niederösterreichischen Polizei zur Verfügung stehen soll. Alleine in St. Pölten sollen täglich etwa 25 Polizisten in den Bereichen Schießen, Taktik, Technik oder Administration geschult werden. In Summe sollen an allen drei Stellen mehr als 2.000 Beamte jährlich Schulungen besuchen.
Außerdem wolle man künftig verstärkt mit der Internationalen Anti-Korruptionsakademie in Laxenburg (Bezirk Mödling) kooperieren, das Einsatz- und Kommunikationssystem (ELKOS) soll im ersten Quartal 2019 umgesetzt werden und St. Pölten soll ein Bundespolizeimuseum bekommen, so die weiteren Ergebnisse der Sicherheitsleitlinie.