Hundehaltegesetz: Inhalt und Zeitplan noch offen

Geht es nach Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ), so soll es bereits ab Jahresanfang neue Gesetze für Hundehalter geben. Ob es nach dem Hundegipfel, der am Mittwoch stattgefunden hat, tatsächlich so schnell geht, ist aber fraglich.

Der in der Landesregierung für Tierschutzangelegenheiten zuständige Waldhäusl sprach sich am Mittwoch nach dem Hundegipfel mit zahlreichen Experten für strengere Kontrollen aus, etwa in Form eines Hundepasses. Auch eine generelle Maulkorbpflicht wurde diskutiert - mehr dazu in Hundegipfel: Diskussion über Gesetzesänderung (noe.ORF.at; 24.10.2018). Geht es nach ihm, sollen die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen bereits mit Beginn des neuen Jahres geändert werden, sagte er im Gespräch mit noe.ORF.at. Das würde aber bedeuten, dass ein entsprechendes Gesetz bereits in der nächsten Landtagssitzung verabschiedet werden müsste.

Intensive Auseinandersetzungen gefordert

Dass eine Änderung noch in diesem Jahr möglich sei, könne er sich nicht vorstellen, meinte allerdings der Klubobmann der ÖVP, Klaus Schneeberger, am Rande der Landtagssitzung am Donnerstag. Das Thema sei sehr sensibel und er halte nichts von Schnellschüssen, so der Klubobmann. Es brauche eine intensive Auseinandersitzung. Je schneller diese stattfinde, desto schneller könne man natürlich auch einen Antrag im Landtag behandeln.

Auch SPÖ-Klubobmann Reinhard Hundsmüller wollte auf Nachfrage einen Beschluss in diesem Jahr zwar nicht ausschließen, könne sich das aber nicht vorstellen, meinte er. Seitens der SPÖ sei man derzeit noch dabei, die Bestimmungen der anderen Bundesländer durchzusehen und heraus zu finden, welcher Weg am besten sei. Das oberösterreichische Gesetz scheine Ansätze zu bieten, die für Niederösterreich brauchbar wären, meinte Hundsmüller. Auf jeden Fall sollte das Gesetz dahingehend abgeändert werden, dass Hundehalter entsprechend geschult werden.

FPÖ: Hundegipfel brachte „gute Ergebnisse“

Der Hundegipfel habe schon erste gute Ergebnisse gebracht, meinte FPÖ-Klubobmann Udo Landbauer. Jetzt gehe es darum, dass sich der Klub möglichst schnell zusammensetze und man einen Entwurf zusammenstelle. Er ist den Zeitplan betreffend optimistischer. Wenn man bis dahin ein gutes Ergebnis habe, könnte das Thema durchaus noch in die nächste Landtagssitzung eingebracht werden.

Einen Art Hundeführschein fordern die Grünen. Laut Helga Krismer sollte man wissenschaftlich überlegen, welche Nachweise für welche Kategorien an Hunden möglich wären. Sie könne sich etwa vorstellen, dass Tierärzte bei Welpen festlegen, welcher Kategorie dieser zuzuordnen sei und welcher Führschein deshalb notwendig sei. Letztendlich gehe es darum, dass der Hundebesitzer befähigt ist, einen Hund zu besitzen.

Anders sehen das die Abgeordneten von NEOS, die vor allem auf den Schutz für Kinder verweisen. Man halte sich an die Experten, meinte Helmut Hofer-Gruber, und die würden im Moment in Richtung Beißkorbpflicht für Listenhunde tendieren - und zwar überall, nicht nur an belebten Plätzen.

Links:

• Experten fordern Ausbildung für Hundehalter (noe.ORF.at; 24.10.2018)
• Waldhäusl fordert generelle Beißkorbpflicht (noe.ORF.at; 2.10.2018)