Opposition fordert Transparenz bei Förderungen
„Die Geheimniskrämerei der ÖVP Niederösterreich rund um Förderungen hat auch nach der Landtagswahl kein Ende gefunden“, sagte Helga Krismer, Landessprecherin der Grünen. „Wenn jede geförderte Goldhaube im Kulturbericht ausgewiesen wird und jede Blasmusik, dann muss diese Transparenz auch für Wirtschaftsförderungen und alle anderen möglich sein“, verlangte sie weiter. Ihre Partei fordert, dass bereits vorhandene Berichte angepasst werden und für andere Zuwendungen ein Bericht im Rahmen des Rechnungsabschlusses in den Landtag kommt.
Aufgrund eines Landtagsbeschlusses vom Vorjahr werden seit März Beschlüsse der Landesregierung, bestehend aus Mitgliedern von ÖVP, SPÖ und FPÖ, auch im Internet bekanntgegeben. „Diese Veröffentlichung beinhaltet sowohl Abstimmungsergebnisse als auch Kurzzusammenfassungen, jedenfalls aber müssen Amtsgeheimnis und Datenschutzrecht gewahrt werden“, hieß es auf Anfrage aus dem Büro von Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP). Ohne Zustimmung von Betroffenen könnten personenbezogene Daten nicht veröffentlicht werden.
NEOS sieht Kärnten als Vorbild
NEOS-Landessprecherin Indra Collini sprach am Freitagnachmittag von einer „eigenwilligen Rechtsauslegung zum eigenen Vorteil" und verweist auf nachvollziehbare Beschlüsse in Kärnten: „Dort funktioniert es, weil man will. In Niederösterreich will man aber nicht und das bringt mich zu Frage: Warum?“ Collini forderte weitreichende Änderungen bei der Veröffentlichung von Regierungsbeschlüssen im Land - es solle künftig klar sein, wer wofür wie viel Geld vom Steuerzahler bekommt. „Wir brauchen endlich einen gläsernen Staat - nicht gläserne Bürgerinnen und Bürger.“
Die Grünen bezeichneten es als „unverständlich, warum man sich weiterhin hinter Datenschutz, Amtsgeheimnis und Verschwiegenheit versteckt und die ÖVP an der Undurchschaubarkeit der Fördermitteln nach dem alten Schema festhält“. Krismer verwies auch darauf, dass eine vollständige Transparenzdatenbank versprochen worden sei. Aus dem Büro von Schleritzko wurde dazu mitgeteilt: „Es erfolgen laufend neue Einmeldungen verschiedenster Bereiche in die Transparenzdatenbank des Landes. Damit steht in Kürze auch ein vollumfassender Überblick zur Verfügung.“
Anfrage soll Aufklärung liefern
NEOS will mit insgesamt zehn Anfragen Aufklärung von der Landesregierung zu von ihr beschlossenen Förderungen, Krediten und Haftungen erhalten. „Hier werden Millionen durch eine ÖVP-Mehrheit im Land vergeben, ohne dass es nachvollziehbar wäre, wer welche Beträge wofür bekommt“, kritisierte Collini. In 67 von 89 Beschlüssen gebe es keine Angaben zum Empfänger, 34 Mal fehle die Summe, 14 Mal beides.
Beispielsweise wurden im Rahmen des vom Landtag für ein Unternehmen des Landes beschlossenen Haftungsrahmens Garantieerklärungen von 15 Millionen Euro genehmigt, ohne den Namen des Betriebs zu veröffentlichen. Zudem wurden bei Auftragsvergaben für Standorte der niederösterreichischen Landeskliniken-Holding, etwa Ultraschallgeräte, die Beträge nicht genannt. „Wenn das Land mit 15 Millionen Euro Steuergeld für ein Landesunternehmen geradesteht, dann hat jeder Steuerzahler das Recht zu erfahren, worum es hier geht“, so die NEOS-Landessprecherin.
„Es liegt in der Natur einer Zusammenfassung, dass dort gekürzt wird. Den Mitgliedern der Landesregierung liegt für ihre Abstimmung natürlich der Regierungsakt in vollem Umfang vor“, hieß es dazu aus dem Büro des Finanzlandesrates. Den Parteien stehe die Möglichkeit offen, im Landtag Anfragen an die jeweils zuständigen Mitglieder zu stellen, sollten ihnen die Informationen der Kurzzusammenfassung nicht genügen. „Bei Regionalförderungen werden zukünftig die Gemeinden informiert, dass bei der Gewährung zukünftig auch - neben Betrag und Empfänger - das konkret geförderte Projekt angeführt wird“, wurde mitgeteilt.
Links:
- NEOS kritisiert Finanzpolitik des Landes (noe.ORF.at; 24.10.2018)
- Die Grünen Niederösterreich
- NEOS Niederösterreich