Landtagssitzung verspricht heftige Diskussionen
„Arbeit für Niederösterreich statt Fake News“ - das ist das Thema der Aktuellen Stunde bei der Landtagssitzung am Donnerstagnachmittag. Beantragt wurde diese von der FPÖ, die sich damit direkt gegen die SPÖ richtet. Die SPÖ schaffe es nicht mehr konstruktive Politik zu machen und arbeite stattdessen mit Fake News und Verunsicherung, kritisierte der freiheitliche Klubobmann Udo Landbauer bei einer Pressekonferenz im Vorfeld der Landtagssitzung und bezog sich dabei vor allem auf die Themen Notstandshilfe, Arbeitszeitflexibilisierung, Sozialversicherungsreform oder Familienbonus.
Die SPÖ reagierte prompt. Landbauer verwechsle konstruktive Kritik mit „Schlechtreden“ und die FPÖ versuche „ihre Regierungsunfähigkeit zu überdecken“, sagte SPÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar. Und laut SPÖ-Klubobmann Reinhard Hundsmüller sei man sogar „dankbar“ für die Aktuelle Stunde. Das „Eigentor“ der FPÖ biete die Möglichkeit, über wichtige Themen wie den Zwölf-Stunden-Arbeitstag zu reden.
Streit wegen chemischer Pflanzenschutzmittel
Heftige Diskussionen dürfte es bei der Landtagssitzung aber auch abseits der Aktuellen Stunde geben, und zwar dann, wenn es um das Thema Landwirtschaft geht. Konkret wollen ÖVP und FPÖ, dass bestimmte chemische Pflanzenschutzmittel, die eigentlich von der EU verboten sind, vorübergehend wieder zugelassen werden - mehr dazu in Streit um Notfallverordnung im Pflanzenschutz (noe.ORF.at; 20.11.2018).
Beide Parteien begründen das mit den massiven Ernteausfällen der Rübenbauern wegen Schädlingen. Laut dem ÖVP-Abgeordneten Manfred Schulz gehe es um die „Sicherung der Versorgung mit heimischen Lebensmitteln“, wie er bei einer Pressekonferenz sagte. „Der Landwirtschaft muss geholfen werden“, meinte auch FPÖ-Klubobmann Udo Landbauer am Mittwoch. Er forderte außerdem eine Ausweitung der Dürre-Direkthilfe.
SPÖ, NEOS und Grüne sind entschieden gegen die Notfallzulassungen. Man verstehe die Sorgen der Landwirte, meinte SPÖ-Klubobmann Hundsmüller, die SPÖ stehe aber für ein „gesundheits- und umweltbedachtes Vorgehen“. Auch aus Sicht von NEOS brauche es „nachhaltige Maßnahmen und entsprechendes Know-how“, man müsse „das bisherige System überdenken“, sagte Landessprecherin Indra Collini. Die Landessprecherin der Grünen, Helga Krismer, kritisierte den „Rückschrittsmodus im Bienenschutz“. Die Neonicotinoid-Wirkstoffe seien „besonders bienengefährlich“, so Krismer.
Kopftuchverbot im Kindergarten: ÖVP plant Strafen
Die ÖVP kündigte am Mittwoch außerdem an, dass Niederösterreich als erstes Bundesland Strafen bei Nicht-Einhaltung des Kopftuchverbots in Kindergärten einführen möchte, in der Höhe von bis zu 440 Euro pro Fall. Ein entsprechender Antrag soll in der aktuellen Landtagssitzung eingebracht werden, der endgültige Beschluss dann im Dezember gefasst werden. Man gehe als erstes Bundesland voran, um „dem Recht auf Selbstbestimmung von Mädchen zum Durchbruch zu verhelfen“, so ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger - mehr dazu in Kopftuchverbot: Land plant Sanktionen (noe.ORF.at; 21.11.2018).