Transparenzdatenbank ist fertig befüllt

Niederösterreich hat als zweites Bundesland nach Oberösterreich die Transparenzdatenbank fertig befüllt. In diese Datenbank werden alle gewährten Förderungen eingespeist. Abfragen sind aber nicht für jeden möglich.

Rund 154.000 Fördermitteilungen mit einem Gesamtvolumen von etwa 400 Millionen Euro wurden bereits eingemeldet, gab Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Donnerstag bekannt. Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) sah darin ein kräftiges Lebenszeichen für mehr Fördergerechtigkeit in Österreich.

Mehrfachförderungen sollen vermieden werden

215 verschiedene Leistungen des Landes seien nun zur Gänze erfasst, hielt Mikl-Leitner fest. Der Fokus liege dabei auf den Bereichen Sport, Wirtschaft und Kultur. Niederösterreich ist damit das zweite Bundesland nach Oberösterreich, das die Transparenzdatenbank komplett gefüllt hat. Bringen soll dies unter anderem eine Vereinfachung des Verwaltungsaufwands und eine Vermeidung von Mehrfachförderungen.

„Wir werden die Transparenzdatenbank als Planungs- und Steuerungsinstrument nutzen, ob Ziel und Zweck einer Förderung auch erreicht werden. Denn es ist unser Anspruch, dass Förderungen tatsächlich auch dort ankommen, wo sie gebraucht werden“, sagte die Landeshauptfrau. Weil nur der jeweilige Antragsteller sowie jene Beamten, die mit dem Förderantrag in Verbindung stehen, Zugriff haben, gebe es keine datenschutzrechtlichen Bedenken, so Mikl-Leitner. Gesamtziel sei es, eine Transparenzdatenbank künftig österreichweit auch auf Gemeindebasis zu schaffen.

Finanzminister Löger sieht in der Transparenzdatenbank eine Chance, „einen gewissen Nebel zu lichten und Klarheit zu kriegen“. Er zeigte sich optimistisch, dass „noch weitere Bundesländer dem Beispiel Niederösterreichs bald folgen und die Transparenzdatenbank füllen“. Aus mehreren Bundesländern gebe es positive Signale in diese Richtung.

Österreich gab 17,7 Mrd. Euro für Förderungen aus

Das Fördervolumen des Staates lag im Jahr 2017 bei rund 17,7 Milliarden Euro, was etwa 4,8 Prozent der österreichischen Wirtschaftsleistung entspricht. Transparenz sei dabei die Basis, „um in der Lage zu sein, die Sinnhaftigkeit von Förderungen zu überblicken“, so Löger nach einem gemeinsamen Arbeitsgespräch mit Mikl-Leitner in St. Pölten.

Die niederösterreichischen NEOS begrüßten in einer Aussendung, dass die Transparenzdatenbank nun vollumfassend befüllt wird. Es müsse aber sichergestellt werden, dass es nicht „bei einem Lippenbekenntnis bleibt“, wird Landessprecherin Indra Collini zitiert. „Schließlich haben wir Bürgerinnen und Bürger das Recht darauf zu erfahren, was mit unserem Steuergeld passiert.“

Links:

• Oberösterreich liefert an Transparenzdatenbank (ooe.ORF.at; 13.11.2017)
• Transparenzportal (Bundesministerium für Finanzen)