Zukünftige EU-Regionalförderung ist praktisch fix

Auch in Zukunft werden Mittel aus dem EU-Budget an Regionen fließen. Das hat sich am Mittwoch bei einem Regionengipfel in Brüssel gezeigt, bei dem Niederösterreich federführend war. Die genaue Höhe der Förderungen ist noch offen.

Niederöstereichs Landespolitik macht nicht zum ersten Mal Station in Brüssel. Seit Jahren geht es darum, die EU-Institutionen davon zu überzeugen, dass es auch in Zukunft Geld für die Regionen gibt - bisher immerhin ein Drittel des EU-Budgets. Doch durch den Brexit fällt in Zukunft das Geld der Briten weg. Außerdem sollen Milliarden für den Grenzschutz ausgegeben werden.

„Es war eine lange Diskussion darüber, dass die Regionalförderung keinen Platz mehr im neuen Haushaltsrahmen hat“, sagte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Mittwoch. Monatelang hatten die Verantwortlichen im Vorfeld des Gipfels für ihre Positionen geworben - mehr dazu in Regionalförderung: Land will „Speerspitze“ sein (noe.ORF.at; 10.11.2018). Wie sich jetzt zeigt, ist die EU-Regionalförderung auch in Zukunft praktisch fix. „Wir haben es mit unserer Initiative geschafft, dass Regionalförderungen auch im neuen Budget einen großen Stellenwert haben“, sagte Mikl-Leitner.

Die Regionalförderung betrug seit 2014 allein für Niederösterreich etwa 162 Millionen Euro. Beim Regionengipfel im EU-Parlament wurde die Richtung deutlich: „Die Regionalförderung ist die wichtigste europäische Investition, es ist der Wert, um die europäische Zukunft vorzubereiten. Wir können sagen: Regionalförderung ist Teil der DNA der EU“, sagte etwa Karl-Heinz Lambertz, Präsident im Ausschuss der Regionen.

Lambert van Nistelrooij, Mitglied zum Europäischen Parlament, schloss sich dieser Meinung an: „Alle hier wissen, es geht um Beteiligung, um Gemeinsames, um Zusammenarbeit in den Regionen für eine integrierte Sicht, eine Vision für die Schaffung einer besseren Gesellschaft, für Wachstum und Arbeitsplätze“.

Fokus: Innovation, Digitalisierung und Klimaschutz

Regionalförderung müsse jene Politik unterstützen, die vor Ort sichtbar ist, meinte Landeshauptfrau Mikl-Leitner: „Diese Politik, die jeden einzelnen Bürger vor Ort erkennen lässt, welchen Mehrwert Europa bringt.“ Wie viel Geld Niederösterreich konkret im neuen Budget zugesprochen bekommt, ist noch nicht bekannt. Beim Gipfel in Brüssel stand Folgendes fest: Es wird wohl etwas weniger Geld geben - etwa minus sechs Prozent. Außerdem soll es neue Schwerpunkte geben: Innovation, Digitalisierung und Klimaschutz. Eine konkrete Entscheidung soll Mitte 2020 gefällt werden.