Hofer: Waldhäusls „Lust an Provokation“
Politikberater Hofer beurteilte am Dienstagabend die Vorkommnisse rund um das mittlerweile geschlossene Asylheim in Drasenhofen (Bezirk Mistelbach) als belastend für die weitere Zusammenarbeit zwischen FPÖ und ÖVP. Ganz überraschend sei die Aufregung rund um Waldhäusl laut Hofer jedoch nicht, da der freiheitliche Landesrat bereits in der Vergangenheit für Aufregung gesorgt habe.
Nach dem Bericht der Kinder- und Jugendanwaltschaft über die mangelhafte Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen hatte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) einen Umzug der betroffenen Jugendlichen in eine neue Unterkunft veranlasst und Asyllandesrat Waldhäusl vor der Sitzung der Landesregierung am Dienstag ein Ultimatum gestellt.
noe.ORF.at: Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner hat von einer letzten Chance gesprochen, die Landesrat Waldhäusl bekommt. Was heißt das jetzt für die Zukunft und was ist von Gottfried Waldhäusl zu erwarten?
Thomas Hofer: Ich nehme an, dass er sich zumindest in den nächsten Tagen und Wochen ruhiger verhält als zuletzt. Auf der anderen Seite jedoch glaube ich auch nicht daran, dass es jetzt still um ihn wird. Er hat immer wieder - und das war ja nicht der erste Anlass - dafür gesorgt, dass es Aufregung gab. Rund ums Schächten etwa, auch im Wahlkampf gab es schon die eine oder andere Missstimmung. Ich glaube nicht, dass das jetzt eine ‚skandalfreie Zeit‘ wird.
noe.ORF.at: Die Aktionen, die Gottfried Waldhäusl setzt, passieren ja nicht ganz zufällig. Was bedeutet das für die Zusammenarbeit in der Landesregierung? Wie sehr ist diese belastet?
Hofer: Der Landesrat hat eine gewisse Lust an der Provokation, das ist auch nicht neu. Man hat gesehen, in der ÖVP gab es ja schon Stimmen, als er bestellt wurde, dass das möglicherweise nicht ganz friktionsfrei wird. Was das für die Koalition heißt oder für die Zusammenarbeit in der Regierung, ist schlicht und ergreifend, dass das natürlich eine Belastung ist.
ORF NÖ
Politikberater Thomas Hofer (l.) im Interview mit Gernot Rohrhofer
noe.ORF.at: Inwieweit steht Waldhäusl als Person jetzt womöglich zwischen der FPÖ und der ÖVP?
Hofer: Die Frage ist, was auf Seiten der FPÖ nachkommen würde. Denn es gibt da eine strategische Doppelmühle: Gottfried Waldhäusl, aber auch noch einen gewissen Udo Landbauer. Und da hat man rund um die Liederbuchaffäre schon ausgeschlossen, dass man zusammenarbeiten kann. Das heißt, könnte man die FPÖ dazu bewegen, einen Dritten zu nominieren... aber das scheint zumindest nach heutigem Stand nicht wirklich wahrscheinlich.
noe.ORF.at: Das Thema Asyl polarisiert wie kaum ein anderes in der Gesellschaft. Auch wenn es sachliche Lösungsansätze gibt, wird es nicht immer ein Lager geben, das hier aufschreit?
Hofer: Ganz sicherlich. Die Frage ist, ob dieses eine oder andere Lager auch wirklich diese sachlichen Lösungsansätze haben will - oder ob man nicht diese Lust an der Provokation eigentlich auch für politische Zwecke einsetzt. Insofern ist davon auszugehen, dass dieses Thema virulent bleibt. Durchaus eben auch als Streitpunkt zwischen den Landesparteien, aber dann auch auf bundespolitischer Ebene. Man darf dabei nicht vergessen, dass es dabei um Wählerstimmen in nicht unerheblicher Anzahl geht.
noe.ORF.at: Also macht Waldhäusl Politik für die FPÖ-Wählerinnen und -Wähler?
Hofer: So ist es. Es ist ja auch nicht das erste oder einzige Mal, dass aus der FPÖ - und dabei nicht nur aus der niederösterreichischen FPÖ - teilweise gezielte Provokationen kommen. Man möchte damit für die eigene Basis eine gewisse Erinnerung wachhalten, wofür man in der Opposition, auch im Bund, immer wieder steht. Man darf nicht vergessen, dass die FPÖ da schon ein gewisses Trauma hat, auch nach der letzten Nationalratswahl, als die ÖVP nämlich ziemlich viele Stimmen von ihr abgezogen hat - und das genau mit diesem Thema.
Das Gespräch mit Thomas Hofer führte Gernot Rohrhofer, noe.ORF.at
Links:
- Mikl-Leitner stellt Waldhäusl Ultimatum (noe.ORF.at; 4.12.2018)
- Drasenhofen: „Anschein von Freiheitsentzug“ (noe.ORF.at; 3.12.2018)
- Umstrittenes Asyl-Quartier geschlossen (noe.ORF.at; 1.12.2018)