Grüne wollen U-Ausschuss zu Drasenhofen

Die Grünen Niederösterreich haben sich am Mittwoch rund um das mittlerweile geschlossene Asylquartier zu Wort gemeldet. Landessprecherin Helga Krismer will jetzt einen U-Ausschuss zu Drasenhofen (Bezirk Mistelbach).

Weil in der Sitzung der Landesregierung am Dienstag „nichts passiert“ sei und Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) seine Agenden behalten habe, wollten die Grünen „nicht zur Tagesordnung übergehen“, betonte Krismer in einem Pressegespräch in Wien. „Jetzt geht es um die politische Verantwortung.“ Im Landtag wollen die Grünen kommende Woche neben dem Antrag auf einen U-Ausschuss auch einen auf Neuverteilung der Ressorts in der Regierung einbringen. „Ich erwarte breite Zustimmung“, sagte Krismer.

Gemeinsam mit SPÖ und NEOS will Krismer das notwendige Drittel an Abgeordneten für den U-Ausschuss stellen, so Krismer. Am Mittwoch habe sie bereits beide Parteien diesbezüglich kontaktiert, hieß es. Zudem kündigte die Fraktionsobfrau einen Misstrauensantrag gegen Waldhäusl an.

U-Ausschuss soll Aufklärung bringen

Krismer bezeichnete Drasenhofen als „Asylgefängnis“. In einem U-Ausschuss soll unter anderem geklärt werden, welche Abteilungen im Amt der niederösterreichischen Landesregierung „von Anfang an“ davon wussten, wann Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) davon erfahren oder welche Rolle die Kinder- und Jugendanwaltschaft gespielt habe.

Weil Waldhäusl „mit Duldung“ und „im Wissen“ der ÖVP „Stacheldrahtzäune bauen“ habe dürfen, sprach Krismer in Zusammenhang mit der Unterkunft in Drasenhofen von „Rechtsausnahmezustand“ in Niederösterreich. In Mikl-Leitner sehe sie eine „Mittäterin“, so Krismer.

NEOS will U-Ausschuss zustimmen

NEOS-Landessprecherin Indra Collini teilte am Mittwoch bereits mit, dass die NEOS-Abgeordneten einem U-Ausschuss zu Drasenhofen zustimmen werden. Collini verwies darauf, dass es „zahlreiche offene Fragen auf politischer Ebene“ gebe. Priorität habe allerdings der offizielle Rechtsweg: „Hier stehen Vorwürfe wie Amtsmissbrauch bzw. Amtsanmaßung sowie Freiheitsentzug im Raum, die in einem Rechtsstaat von einem ordentlichen Gericht zu prüfen sind. Ein U-Ausschuss kann nicht Recht sprechen, aber zumindest die politische Verantwortung klären, deshalb werden wir zustimmen“, so Collini.

Sie kündigt außerdem Zustimmung zu einem Misstrauensantrag der Grünen an: „Wir haben Verständnis für die Einarbeitungszeit und haben deshalb jedem Regierungsmitglied 100 Tage eingeräumt. Da im Fall Gottfried Waldhäusls leider keine Besserung in Sicht ist und hier weiter auf Eskalation statt auf Lösungen gesetzt wird, werden wir NEOS ihm unser Misstrauen aussprechen“, betonte Collini. „Wir alle verlangen zurecht, dass sich Flüchtlinge an die Gesetze zu halten haben - das gilt aber genauso für Waldhäusl und seine FPÖ.“

SPÖ will nicht auf Zuruf der Grünen agieren

Für die SPÖ macht es Sinn, über einen U-Ausschuss zu beraten, „da wir uns in der Causa Drasenhofen vollste Aufklärung wünschen“, hieß es in einer Reaktion am Mittwochnachmittag. Die Sozialdemokraten wollten jedoch nicht auf Zuruf der Grünen agieren, ohne den Antrag zu kennen, hieß es seitens des Landtagsklubs.

Die SPÖ verwies zudem auf Strafanzeigen gegen Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) u.a. wegen des Verdachts der Freiheitsentziehung. Es würde aus Sicht des Landtagsklubs „durchaus Sinn machen, auf Basis dieser gerichtlichen Untersuchungsergebnisse über einen U-Ausschuss zu diskutieren“.

„Wenn die Grünen einen derartigen Ausschuss wünschen, dann mögen sie den parlamentarischen Gesprächsweg mit den im Landtag vertretenen Parteien suchen und nicht Ankündigungspolitik über die Medien betreiben. Wenn wir den Antrag kennen, werden wir auch inhaltlich Stellung dazu beziehen“, so die Stellungnahme der SPÖ.

Volkspartei ortet skurrilen Angriff von Krismer

Aus der Causa Drasenhofen „einen Angriff gegen die Volkspartei Niederösterreich zu basteln, ist selbst für Frau (Helga, Anm.) Krismer (Grüne, Anm.) einigermaßen skurril“, reagierte Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner. Das lasse sich nur mit einer „unerfüllten Sehnsucht nach medialer Aufmerksamkeit“ erklären.

Ein U-Ausschuss diene üblicherweise dazu, die politische Verantwortung bei Skandalen zu klären. In diesem Fall habe Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) seine Verantwortung für den Stacheldraht allerdings nie in Zweifel gezogen, alles andere wäre ja auch absurd. „Die Entscheidung über einen U-Ausschuss trifft aber selbstverständlich der Landtag“, betonte Ebner.

Links:

• Asyl: Waldhäusl führte Gespräche in St. Gabriel (noe.ORF.at; 4.12.2018)
• Asyl: „Letzte Chance“ für Waldhäusl (4.12.2018)
• Mikl-Leitner stellt Waldhäusl Ultimatum (4.12.2018)
• Strafanzeige gegen Waldhäusl eingebracht (3.12.2018)