EU-Wahl 2019: EVP setzt auf Bürgernähe
Er wolle ein Europa der Gemeinsamkeiten und einen Kontinent, der zusammenwächst, betonte CSU-Politiker und EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber am Montag in der Babenbergerhalle in Klosterneuburg. „Wenn man den Menschen zuhört, dann weiß man, es geht um Sicherheit“, so der Niederbayer. Das betreffe die Sicherheit im Alltag genauso wie den Anti-Terrorkampf. Gleichzeitig knüpfte er die Sicherheitsfrage an die Migrationsfrage: „Die EVP muss die Partei sein, die den Manschen sagt, wenn wir Verantwortung tragen, wird die illegale Migration gestoppt.“
Weber: „Beitrittsgespräche mit Türkei beenden“
Im Bereich der EU-Erweiterung führte Weber aus, dass die europäische Bevölkerung die Gewissheit brauche, dass der Erweiterungsprozess zu einem Ende komme: „Wenn ich EU-Kommissionspräsident werde, dann sage ich zu, dass die Beitrittsgespräche der Europäischen Union mit der Türkei beendet werden“.
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Manfred Weber fordert mehr Bürgernähe und weniger Bürokratie
Im Gegensatz zur Türkei gehöre der Balkan zu Europa, betonte Weber, dem Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) volle Unterstützung zusagte. „Österreich hat traditionell eine enge Verbundenheit mit dem Westbalkan. Wir brauchen diese Staaten in der Europäischen Union“, so Kurz.
Das Prinzip der Subsidiarität bedeutet, dass die Europäische Union nur dann in nationalen Angelegenheiten tätig werden kann, wenn ein Mitgliedsland diese Angelegenheit nicht ausreichend lösen kann.
EVP für Subsidiaritätsprinzip
Darüber hinaus betonte der Bundeskanzler das Subsidiaritätsprinzip in Europa. „Ich glaube, dass die Regionen eine starke Rolle spielen müssen“, sagte Kurz. „Wir brauchen mehr Zusammenarbeit, dort wo es notwendig ist, aber gleichzeitig ein Bewahren der Vielfalt Europas“.
Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hob ebenfalls die Wichtigkeit der Regionen hervor: „Europa muss sich um die großen Herausforderungen und die großen Dinge kümmern. Um das Kleine kümmern sich die Mitgliedstaaten und die Regionen“.
Außerdem betonte Mikl-Leitner bei der Veranstaltung, an der unter anderem auch Janez Jansa, der Vorsitzende der Slowenischen Demokratischen Partei, sowie Ludovic Orban, Präsident der national-liberalen Partei PNL in Rumänien, teilnahmen, dass es eine richtige Balance zwischen Internationalität und Regionalität brauche. „Ein starkes Europa kann es nur dann geben, wenn es starke Regionen gibt“, so die Landeshauptfrau.
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Mikl-Leitner sprach sich für Balance zwischen Internationalität und Regionalität aus
Wahl im Zeichen zunehmender Instabilität
EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) verwies in seiner Rede auch auf die zunehmende Instabilität außerhalb Europas. Das würde die Annexion der Krim durch Russland genauso betreffen wie die Handlungen von US-Präsident Donald Trump und des türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan. „Es geht um ein Europa, das seine Werte und sein Menschenbild erhält, das wirtschaftlich stark bleibt, das sicher bleibt, das seine Grenzen schützt und das sich, egal wie sich die Nachbarschaft entwickelt, behaupten kann“, so Oettinger.
Die Wahlen zum Europäischen Parlament finden von 23. bis 26. Mai 2019 statt. Die Wahl wird voraussichtlich die erste Parlamentswahl nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU sein. Geht es nach dem EU-Parlament, soll der Spitzenkandidat der stimmenstärksten Partei außerdem EU-Kommissionspräsident werden. Eine rechtliche Grundlage dafür gibt es in den EU-Verträgen derzeit allerdings nicht.
Thomas Puchinger, noe.ORF.at