FPÖ beantragt Drasenhofen-Prüfung extra

Die FPÖ NÖ wird die Drasenhofen-Rechnungshof-Prüfung eigens beantragen und sich nicht dem gemeinsamen Begehren der anderen Parteien anschließen. Im von der SPÖ verfassten Antrag finde „eine Vorverurteilung statt“, hieß es.

„Selbstverständlich sagen wir, dass Prüfung nie etwas Falsches ist“, bekräftigte der geschäftsführende FPÖ-Landes- und -Klubobmann Udo Landbauer am Mittwoch bei einer Pressekonferenz die am Vortag geäußerte Position. Jenes Schriftstück, das am Dienstag als Allparteienantrag angekündigt worden war, sei aber „eine Anklageschrift“ und werde daher von den Freiheitlichen nicht unterstützt.

Landbauer: „Politische Spielchen“

„Mit diesem Text, der verfasst wurde, werden politische Spielchen getrieben“, sagte der geschäftsführende FP-Klubobmann in Richtung SPÖ. „Das Ergebnis wird gleich bleiben, es wird so und so geprüft“, hielt Landbauer gleichzeitig fest und verwies darauf, dass der niederösterreichische Landesrechnungshof die Vorgänge in Drasenhofen ohnehin bereits im Auge habe - mehr dazu in Landesrechnungshof soll Fall Drasenhofen prüfen (noe.ORF.at; 11.12.2018).

Angekündigt wurde vom geschäftsführenden FP-Landesparteiobmann ein weiterer Prüfantrag an den Landesrechnungshof. Dieser soll die Vorgänge rund um die Schließung dreier Kinder- und Jugendwohneinrichtungen der Therapeutischen Gemeinschaften, die im März erfolgt war, zum Thema haben - mehr dazu in Heimschließungen: Die Ereignisse im Überblick (noe.ORF.at; 15.3.2018). Eine Prüfung erfolgt dann, wenn der Antrag die Unterstützung von einem Drittel der Landtagsabgeordneten erfährt.

Links:

• Umstrittenes Asylquartier geschlossen (noe.ORF.at; 1.12.2018)
• „Auffällige Flüchtlinge“ ziehen nach Drasenhofen (noe.ORF.at; 27.11.2018)