Behörde löste „Grünen Klub im NÖ Landtag“ auf
Laut den Grünen wurde der Verein gegründet, um nach den Landtagswahlen Anfang des Jahres weiterhin strukturell und wirtschaftlich handlungsfähig zu sein. Denn die Partei verlor dabei einen Sitz im Landtag und mit nur drei Abgeordneten auch den offiziellen Klubstatus. Dafür sind laut Landesverfassung vier Abgeordnete notwendig. Der Name des Vereins „Grüner Klub im NÖ Landtag“ wurde dabei bewusst gewählt - eine unverwechselbare Bezeichnung, hieß es.
Anfang April genehmigte die Landespolizeidirektion, als zuständige Behörde, den Verein. Zwei Monate später, Anfang Juni, regte der Direktor des Landtages jedoch eine Überprüfung an - weil der Name irreführend sei. Der Verein habe sich als Landtagsklub vorgestellt, obwohl er es laut Landesverfassung nicht sein kann. Bürger als auch Firmen „müssen im Rechtsstaat darauf vertrauen können, dass das, was auf dem Etikett steht, auch drin ist“, hieß es aus der Landtagsdirektion.
Grüne sehen keine Verwechslungsgefahr
Das sei im Falle des Vereins „Grüner Klub im NÖ Landtag“ aber nicht der Fall, hieß es in einer Aussendung der Landtagsdirektion weiter. Die Grünen konterten jedoch, dass es keine Verwechslung zu einem anderen Klub gebe. Die Vereinsbezeichnung entspreche zudem der Landesverfassung. Die Vereinsbehörde folgte jedoch der Ansicht der Landtagsdirektion und löste den Verein Ende November auf.
Die Grünen warfen Landtagspräsident Karl Wilfing (ÖVP) nun vor, politischen Druck auf die Vereinsbehörde ausgeübt zu haben, „um uns bei der Ausübung der demokratischen Rechte zu hindern.“ Diese Vorwürfe wurden in Wilfings Büro jedoch heftig zurückgewiesen. Die Anregung zur Überprüfung sei ein normaler Vorgang. Ob gegen den Bescheid Beschwerde eingebracht wird, wollten die Grünen bis Ende Dezember entscheiden.
Links:
- Grüne wollen durch Verein wieder „Klubstatus“ (noe.ORF.at; 18.4.2018)
- Die Grünen Niederösterreich