Drei Anträge zur Prüfung der Causa Drasenhofen
Statt eines Allparteienantrages gibt es nun insgesamt drei Anträge auf Prüfung der Vorgänge rund um das Asyl-Quartier Drasenhofen durch den niederösterreichischen Rechnungshof (RH). Zwei - einer von ÖVP sowie einer von SPÖ, Grünen und NEOS - waren am Donnerstag ausreichend unterstützt. Sie wurden an den Landesrechnungshof weitergeleitet, hieß es von der Landtagsdirektion. Der FPÖ-Antrag wurde dem RH-Ausschuss zugewiesen.
SPÖ-Klubobmann Reinhard Hundsmüller hatte vergangenen Dienstag davon gesprochen, gemeinsam mit den Grünen und NEOS eine Sonderprüfung durch den Rechnungshof zur Grundversorgung in Niederösterreich, unter besonderer Berücksichtigung unbegleiteter minderjähriger Fremder, zu beauftragen. ÖVP-Klubchef Klaus Schneeberger kündigte daraufhin einen Allparteienantrag an. Die FPÖ erklärte am Tag darauf, sich nicht dem Begehren der anderen Parteien anzuschließen und eigens eine Prüfung zu verlangen, weil in dem von der SPÖ verfassten Antrag eine „Vorverurteilung“ stattfinde. „Das Ergebnis wird gleich bleiben, es wird so und so geprüft“, so der geschäftsführende Klubobmann Udo Landbauer - mehr dazu in FPÖ beantragt Drasenhofen-Prüfung extra (noe.ORF.at; 12.12.2018).
Landesrechnungshof muss Causa prüfen
Nun brachte auch die Volkspartei einen eigenen Antrag auf Landesrechnungshofprüfung der Grundversorgung in Niederösterreich ein. „Uns geht es dabei ausschließlich um eine umfassende und objektive Prüfung durch eine unabhängige Instanz, Wechseln von politischem Kleingeld lehnen wir aber ab. Daher wollen wir einen sachlichen Antrag einbringen, indem sich keine Vorverurteilung findet“, teilte Schneeberger am Donnerstag in einer Aussendung mit. Der Landesrechnungshof werde daher die Causa zu prüfen haben.
„Für uns ist klar, dass eine Prüfung wichtig und richtig ist, wobei wir auf die Arbeit des NÖ Landesrechnungshofes in dieser sensiblen Materie vertrauen“, so der VP-Klubobmann. Für einen Antrag auf Rechnungshof-Prüfung ist die Unterstützung von einem Drittel der Abgeordneten nötig.
Misstrauensantrag gegen Waldhäusl abgelehnt
Die Grünen forderten in diesem Zusammenhang auch einen U-Ausschuss, dieser fand aber nicht genügend Unterstützer - mehr dazu in Grüne wollen U-Ausschuss zu Drasenhofen (noe.ORF.at; 5.12.2018). Auch der Misstrauensantrag der Grünen gegen FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl und der Antrag der SPÖ, in dem Waldhäusl zum Rücktritt aufgefordert wurde, wurde am Donnerstag abgelehnt.