Diskussion rund um Kopftuchverbot im Landtag

Wenn Mädchen im Kindergarten ein Kopftuch tragen, droht den Eltern künftig eine Geldstrafe. Das wurde am Donnerstag im Landtag beschlossen. Das Thema wurde aber durchaus kontroversiell diskutiert.

Eltern, deren Töchter mit Kopftuch in den Kindergarten gehen, drohen künftig Strafen von bis zu 440 Euro. Das ist Teil eines neuen Kindergartenbetreuungsgesetzes, das ÖVP, SPÖ und FPÖ beschlossen. ÖVP und FPÖ stimmten außerdem für einen Resolutionsantrag, in dem ein Kopftuchverbot bis 14 Jahre in Pflichtschulen gefordert wird. Margit Göll (ÖVP) forderte am Donnerstag im Landtag, „dass Mädchen selbst entscheiden sollen, ob sie religiöse Kleidungsstücke tragen wollen, oder nicht“. Die FPÖ kritisierte die „linke Islamtoleranz“: „Es wäre besser, den Männern ein anderes Frauenbild zu vermitteln, anstatt sich für das Kopftuch stark zu machen, wie das Feministinnen tun“, meinte Vesna Schuster (FPÖ).

Heftige Kritik kam von den Neos: „Ein Kopftuchverbot allein macht noch lange keine Integration“, sagte Indra Collini. Man müsse etwa die Schulsozialarbeit stärken, fordern die Grünen, dann brauche man keine Strafen: „Denn dann können wir uns sicher sein, dass die Mädchen selbstbestimmt entscheiden, welche Kleidungsstücke sie tragen und welche nicht“, sagte Georg Ecker. Die SPÖ stimmte zwar dem neuen Kindergartenbetreuungsgesetz zu, nicht aber dem Kopftuchverbot bis 14. Kerstin Suchan-Mayr (SPÖ) sprach von „Symbolpolitik“ und forderte stattdessen ein „vernünftiges Integrationspaket“.

Links:

• Landtag beschließt Kopftuch-Sanktionen (noe.ORF.at; 13.12.2018)
• Kopftuch für Lehrer „kein religiöses Symbol“ (noe.ORF.at; 20.11.2018)