130 Jahre SPÖ: Parteichefin beschwört Einigkeit
Man müsse zum Mut zurückfinden, „wo wir hart in der Sache diskutieren, aber dann auch gemeinsam und einig nach außen für eine Sache eintreten“, forderte Parteichefin Rendi-Wagner nach den Diskussionen der letzten Tage, sie verteidigte auch ihre Haltung zur Vermögenssteuer. Der Regierung traut sie keine faire Steuerreform zu. Jüngst war Rendi-Wagner mit Widerspruch aus den Ländern konfrontiert, weil sie im APA-Interview gemeint hatte, dass derzeit nicht der richtige Zeitpunkt für eine Erbschafts- und Vermögenssteuer sei.
Rendi-Wagner: „Vermögenssteuer allein ist zu wenig“
In ihrer Rede in Hainfeld ging Rendi-Wagner auf die Flügelkämpfe zur Gründungszeit ein: Die Antwort sei damals „die Besinnung auf das Wesentliche“ gewesen, „die Menschen“. Sozialdemokratischer Antrieb sei es, deren Leben besser und leichter zu machen - an dieser Grundhaltung habe sich in 130 Jahren nichts geändert. Die Frage sei, was Verteilungs-, Steuer- und Chancengerechtigkeit heutzutage bedeuteten. „Der Kapitalismus unserer Zeit findet zu einem überwiegenden Teil europäisch, international statt“, kritisierte Rendi-Wagner etwa internationale Konzerne wie Facebook, Amazon und Google, die so gut wie keine Steuern bezahlten.
„Unsere Antwort darauf kann nicht allein die nationale Vermögenssteuer sein“, sprach Rendi-Wagner das parteiinterne Reizthema der letzten Tage an. „Ist sie Teil eines gerechteren Steuersystems? Ja, das ist sie - aber eben nur ein Teil“, befand die SPÖ-Chefin. Der „Kampf gegen die Ausbeutung“ müsse international sein wie die Ausbeutung selbst, zitierte sie aus dem „Hainfelder Programm“ aus dem Jahr 1888/89. Es brauche also auch eine Digitalsteuer, eine Finanztransaktionssteuer und eine Besteuerung international agierender Konzerne, forderte Rendi-Wagner.
Die SPÖ müsse gemeinsam die „Steuergerechtigkeit des 21. Jahrhunderts“ denken - denn die ÖVP-FPÖ-Regierung werde die Arbeitnehmer nicht entlasten und keine Maßnahmen setzen, damit das Wohnen finanzierbarer werde, glaubt Rendi-Wagner. „Sie wird jene entlasten, die die Regierungsparteien fleißig unterstützt und gespendet haben.“ Um die Arbeitnehmer werde sich dagegen die SPÖ kümmern - „Seite an Seite mit unseren Freunden in der Gewerkschaft“.
Schnabl: „An elementaren Werten festhalten“
SPÖ-Landesparteivorsitzender Franz Schnabl mahnte ebenfalls als Wichtigstes Geschlossenheit und Einigkeit ein. „Es dürfe nicht sein, dass unterschiedliche Ansichten in der Partei nicht im Wohnzimmer, sondern am Balkon diskutiert werden“, so Schnabl wörtlich. Das schade der SPÖ ungemein. Er sprach dann auch die Grundsätze der Sozialdemokratie an.
„Diese Grundsätze sind heute – gerade vor dem Hintergrund der unsozialen schwarz-blauen Regierung – aktueller denn je“, sagt er. „Soziale Sicherheit und Gerechtigkeit für alle Menschen, Solidarität, Demokratie und Freiheit sind die elementaren Werte, an denen die österreichische Sozialdemokratie in den vergangenen 130 Jahren ihr politisches Handeln ausgerichtet hat und das auch weiterhin tun wird. Für uns steht immer der Mensch im Mittelpunkt - daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern“, sagte Schnabl.
An der Jubiläumsfeier nahmen zahlreiche SPÖ-Spitzenpolitiker der Bundes- und Landesebene teil. Darunter auch die zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ), Altbundespräsident Heinz Fischer sowie der Industrielle, frühere Finanzminister und ehemalige SPÖ-Vizekanzler Hannes Androsch. Zu der Feier im Gemeindezentrum von Hainfeld kamen etwa 200 Gäste.
Link:
- Ein Jahr Schwarz-Blau: Schnabl übt heftige Kritik (noe.ORF.at; 19.12.2018)