Verein „Grüner Klub“: Auflösung ohne Einspruch

Das Gezerre um den Verein „Grüner Klub im NÖ Landtag“ dürfte zu Ende sein. Nachdem die Behörde den Verein auflöste, ist nun auch die Einspruchsfrist abgelaufen, ohne dass dagegen Einspruch erhoben wurde.

Nachdem die Niederösterreichischen Grünen bei der vergangenen Landtagswahl nur mehr drei Mandate erringen konnten, verloren sie den Klubstatus. Wenig später wurde der Verein „Grüner Klub im NÖ Landtag“ angemeldet - nach Aussage der Partei, um weiterhin strukturell und wirtschaftlich handlungsfähig zu sein.

Erneute Vereinsprüfung

Der Verein wurde anfangs genehmigt, dann aber auf Anregung des Landtagsdirektors noch einmal geprüft und Mitte Dezember von der zuständigen Behörde, der Landespolizeidirektion, aufgelöst. Dies erfolgte wegen Irreführung und Verwechslungsgefahr, so die offizielle Begründung.

Eine Einschätzung, die die Landessprecherin der Grünen, Helga Krismer, nicht teilt, sie stellt einen Zusammenhang zwischen Behörde und Partei her: „Die ÖVP macht alles, um die Opposition kleinzukriegen“, kritisiert Krismer im Gespräch mit noe.ORF.at. Ein Einspruch gegen die Auflösung des Vereins sei deshalb ein „unnötiger Energieaufwand“, sagt die Landessprecherin.

Alternativlösung zu Verein gefunden

Man habe laut Krismer eine Alternativlösung gefunden. Allerdings wollte sie auch auf mehrmalige Nachfrage von noe.ORF.at keine Auskunft darüber geben, wie diese Alternativlösung genau aussehe. Noch dürfte das Verfahren aber nicht gänzlich abgeschlossen sein. Im zentralen Vereinsregister ist der „Grüne Klub im NÖ Landtag“ nach wie vor angeführt. Erst wenn er aus diesem Register entfernt wird, gilt der Verein offiziell als aufgelöst.

Bernhard Ebner, Landesgeschäftsführer der Volkspartei Niederösterreich, wies die Vorwürfe der Grünen am Montag in einer Reaktion vehement zurück: „Glauben sie mir, wir haben Wichtigeres zu tun und arbeiten deshalb fürs Land.“

Links:

• Behörde löste „Grünen Klub im NÖ Landtag“ auf (noe.ORF.at; 13.12.2018)
• Grüne wollen durch Verein wieder „Klubstatus“ (noe.ORF.at; 18.4.2018)
• Die Grünen Niederösterreich