ÖVP: „Kriminelle Asylwerber abschieben“
Der ÖVP-Klubobmann und Wiener Neustädter Bürgermeister Klaus Schneeberger betont in einer Aussendung, dass das Asylrecht ein sensibles persönliches Recht sei. Wer wirklich Schutz brauche, die Regeln einhalte und respektiere, solle auch in den Genuss dieses Rechts kommen. Das gelte aber nicht für jene, die dieses Recht missbrauchen. „Das heißt ganz konkret, dass ein Asylwerber oder ein Asylant, der straffällig geworden ist, unverzüglich abgeschoben werden soll, unabhängig von der Schwere des Delikts“, betonte Schneeberger gegenüber noe.ORF.at.
Antrag bereits im Dezember eingebracht
Die ÖVP Niederösterreich habe bereits in der Dezember-Sitzung des Landtages einen entsprechenden Antrag eingebracht, der die Beschleunigung und effektive Durchsetzung der notwendigen Maßnahmen, also das sofortige Aufenthaltsverbot in Österreich, insbesondere von straffälligen Fremden, fordert. „Wir werden daher diesen Antrag am 31. Jänner im Landtag beschließen und dadurch weiter Druck für eine entsprechende Vollzugspraxis machen“, erklärte Schneeberger.
Er führte aus, dass die Aussendung aus „aktuellem, traurigem Anlass“ erfolgt sei. Am Sonntag war die Leiche einer 16-Jährigen im Wiener Neustädter Anton-Wodica-Park gefunden worden. Tatverdächtig ist der Ex-Freund der 16-Jährigen, ein 19 Jahre alter Asylberechtigter aus Syrien. Ein Asylaberkennungsverfahren nach einer Verurteilung und einer weiteren Anzeige gegen den Mann wurde 2018 eingestellt, hieß es aus dem Innenministerium. Ein entsprechendes Verfahren wurde laut einem Ministeriumssprecher am Montag erneut eingeleitet - mehr dazu in Leichenfund: Verdächtiger zeigt sich geständig (noe.ORF.at; 14.1.2019).
SPÖ, FPÖ, NEOS unterstützen Antrag
Dem Antrag der ÖVP stehen SPÖ, FPÖ und NEOS positiv gegenüber, sie wollen diesen auch zustimmen. Die SPÖ Niederösterreich drängt aber darauf, das Außenministerium in die Pflicht zu nehmen, um Rückführungsabkommen mit den jeweiligen Ländern zu verhandeln, „denn ohne diese Maßnahmen werden derartige Anträge nur kurzfristiger Populismus ohne Wirkung bleiben“, sagt Klubobmann Reinhard Hundsmüller.
Die FPÖ Niederösterreich verweist darauf, dass sie sich seit Jahren für eine konsequente Abschiebung ausgesprochen habe und das auch in zahlreichen Anträgen im Landtag immer wieder gefordert habe. „Es ist traurig, dass es Vorfälle wie in Wiener Neustadt braucht, damit auch andere Parteien die Zeichen der Zeit erkennen“, so Klubobmann Udo Landbauer.
NEOS betont, dass eine geordnete, rasche und effektive Durchsetzung aufenthaltsbeendender Maßnahmen zu begrüßen seien, weil sie für alle Beteiligten Rechtssicherheit schaffe. „Was es aber ebenso braucht, sei ein Integrationspaket, um eine Perspektive für jene zu schaffen, die einen positiven Aufenthaltsbescheid haben und sich integrieren wollen“, betonte Landessprecherin Indra Collini.
Die Grünen sprechen von einem Propaganda-Antrag der ÖVP, der ihr jahrelanges Versagen in dieser Frage dokumentiere. „Wir werden parteiintern beraten, ob man dem Antrag zustimmen werde oder nicht“, sagte Landessprecherin Helga Krismer am Dienstag auf Anfrage von noe.ORF.at.