Streit zwischen Waldhäusl und Volksanwaltschaft

Die Volksanwaltschaft hat die Asylunterkunft für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Greifenstein (Bezirk Tulln) kritisiert. Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) sagte, eine Abschaffung dieser Institution sollte angedacht werden.

Am Freitagnachmittag korrigierte Gottfried Waldhäusl gegenüber noe.ORF.at seine Aussage. Er wolle keine Abschaffung, sondern eine Reform der Volksanwaltschaft. Die Kritik der Volksanwaltschaft wies er zurück: Das geht in Richtung SPÖ und in Richtung eines ‚roten‘ Volksanwalts, und das nehme ich nicht zur Kenntnis, weil sie nicht gerechtfertigt ist. Wir werden alles tun, um diesen jungen Menschen Schutz und Sicherheit zu gewähren."

Zuvor hatte der FPÖ-Klubchef im Parlament, Johann Gudenus, in Zusammenhang mit der Aussage seines Parteikollegen, eine Abschaffung der Volksanwaltschaft anzudenken, von einer „Einzelmeinung“ Waldhäusls gesprochen.

Kritik: „Personelle Besetzung unzureichend“

Seitens der Volksanwaltschaft wurden u. a. Sicherheitskonzept, Betreuungs- und Personalsituation sowie „Ausgangssperren“ bemängelt. Volksanwalt Günther Kräuter kritisierte auch die Größe des Quartiers. „Großquartiere bringen eine Gefahr mit sich, dass es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kommt. Sinnvoller ist die Unterbringung in kleineren Einheiten“, sagte Kräuter zur APA.

Während andere Bundesländer auf kleinere Unterkünfte setzen, handle es sich hier um ein Großquartier. Rückzugsbereiche würden fehlen. In einem der APA vorliegenden Schreiben an Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), über das Medien am Freitag berichteten, wurden Bedenken zur Kapazität für 48 Jugendliche sowie zur Beiziehung eines privaten Sicherheitsdienstes in der Landesgrundversorgungseinrichtung geäußert.

Eine personelle Besetzung von maximal zwei bis drei Betreuungspersonen ist laut Volksanwaltschaft „unzureichend“, um eine adäquate Betreuung von bis zu 48 Jugendlichen zu gewährleisten. Mängel gebe es bei der Qualifikation des Personals. Ab 17.00 Uhr sei den Aussagen zufolge ein uniformierter Sicherheitsdienst anwesend. Dieser habe die Anweisung, zumindest die unter 16-Jährigen am Verlassen des Quartiers nach 18.00 Uhr zu hindern. Kritisiert wurden auch die regelmäßige Durchsuchung der persönlichen Gegenstände der Bewohner „ohne Anlassfall oder Verdachtslage“. „Die Volksanwaltschaft empfiehlt, pädagogisch geschultes Personal einzustellen und - wie im Übrigen in allen anderen Landesgrundversorgungseinrichtungen in anderen Bundesländern - vom dauerhaften Einsatz von Sicherheitsdiensten Abstand zu nehmen“, hieß es in dem Schreiben.

Weiters wurden u. a. Mängel bei der gesundheitlichen und medizinischen Betreuung festgestellt, es gebe keine freizeitpädagogischen Angebote und eine „unzureichende Essenssituation“. Wenn die Jugendlichen laut Aussagen zu bestimmten Zeiten nicht pünktlich in der Einrichtung seien, würden sie keine Zwischenmahlzeiten bzw. Mahlzeit bekommen. In Bereichen wie Sicherheit, Integration, Deeskalation und Gewaltprävention mangle es an professionellen Konzepten.

Die Kritikpunkte gehen auf einen unangekündigten Besuch der Expertenkommission am 6. Dezember 2018 in dem Haus der Österreichischen Jungarbeiterbewegung (ÖJAB) zurück, es handle sich dabei um einen Routinevorgang, hieß es von der Volksanwaltschaft. „Es ist ein ergebnisoffenes Prüfverfahren“, sagte Kräuter. In einem Schreiben an Mikl-Leitner wurden die bei der Kontrolle bemerkten Mängel aufgelistet und um Stellungnahme bis 27. Februar ersucht. „Die Kommission musste im Zuge ihres Besuches leider feststellen, dass massive Mängel bestehen und die Einrichtung sohin in vielen wesentlichen Punkten derzeit nicht den Erfordernissen einer Grundversorgungseinrichtung entspricht“, teilte die Volksanwaltschaft mit.

„Abschaffung der Volksanwaltschaft andenken“

„Während Frauen regelrecht abgeschlachtet werden, sorgt sich Volksanwaltschaft um angebliche Mängel bei Essenausgabe in Asylquartieren“, sagte Waldhäusl dazu in einer Aussendung. Er frage sich, nach welchen Kriterien die Volksanwaltschaft ihre Arbeit erledige: „Meines Erachtens hat ein Volksanwalt, wie der Name schon sagt, hinter dem ‚Volk‘ – sprich unseren Leuten – zu stehen und nicht hinter den Zuwanderern. Somit auch nicht hinter jenen Zuwanderern, die unsere Frauen als Freiwild erachten und sie bedenkenlos umbringen“, so der für Integration zuständige Landesrat. „Wenn die Volksanwaltschaft nur noch nach zuwandererfreundlichen Kriterien prüft, sollte eine Abschaffung dieser Institution definitiv angedacht werden“, sagte Waldhäusl.

Mikl-Leitner: „Gesetzliche Vorgaben sind einzuhalten“

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) erklärte am Freitag , dass die Empfehlungen der Volksanwaltschaft genau geprüft werden. Zu den Aussagen von Landesrat Waldhäusl sagte sie: „Entscheidend ist für mich, dass in der Regierungsarbeit den gesetzlichen Vorgaben entsprechend gehandelt wird - und nicht, jede Meinungsäußerung des Landesrats zu kommentieren und damit noch aufzuwerten.“

„Die Wähler haben die FPÖ bei der letzten Wahl mit einem Regierungssitz ausgestattet“, hieß es in einer Stellungnahme am Freitag. Zu den beiden Schreiben der Volksanwaltschaft hielt Mikl-Leitner fest: „Wie bei jedem anderen Bericht der Volksanwaltschaft, werden die Empfehlungen genau geprüft und bis Ende Februar von Seiten des Landes dazu Stellung genommen.“

SPÖ- und NEOS-Kritik an Waldhäusl-Aussage

Die Aussage von Landesrat Waldhäusl, die Abschaffung der Volksanwaltschaft anzudenken, sorgte für Kritik von SPÖ und NEOS. SPNÖ-Klubchef Reinhard Hundsmüller sah „das Ultimatum abgelaufen“. Die Wortwahl Waldhäusls sei „eines Landesrats unwürdig“. Die Abschaffung der Volksanwaltschaft anzudenken, wäre „alleine schon Rücktrittsgrund genug“, meinte der SPÖ-Klubobmann.

„Dass nun sogar die Rede davon ist, eine unabhängige Kontrollinstanz im Verfassungsrang abzuschaffen, sollte endgültig einen Schlussstrich setzen“, so NEOS-Landessprecherin Indra Collini. Sie forderte, dem FPÖ-Landesrat sofort das Ressort zu entziehen. „Waldhäusl war eine Fehlbesetzung und Mikl-Leitner muss diesen Führungsfehler endlich reparieren.“

Quartier-Betreiber wies Vorwürfe zurück

„Unser Standort in Greifenstein wird in Bezug auf Unterbringung, Verpflegung, Betreuung und Beschulung der uns anvertrauten unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge aus unserer Sicht mit persönlichem Engagement und Professionalität und nach den zugrunde liegenden behördlichen und gesetzlichen Vorschriften geführt“, wies ÖJAB-Geschäftsführerin Monika Schüssler die Vorwürfe am Freitag zurück. Schüssler verwies auf die zuständigen politischen Büros des Landes

Im Wohnheim wohnen den Angaben zufolge derzeit 35 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Die ÖJAB, eine parteipolitisch und konfessionell unabhängige Jugendorganisation, ist laut Aussendung eine der größten Heimträgerorganisationen Österreichs. Als gemeinnütziger Verein betreibt die ÖJAB 23 Studierenden- und Jugendwohnheime, leistet stationäre und mobile Pflege, unterstützt Jugendliche und Erwachsene auf ihrem Bildungsweg, betreut Flüchtlinge und leistet Entwicklungszusammenarbeit.

Links:

• Waldhäusl fordert „Begleiter“ für Flüchtlinge (noe.ORF.at; 12.1.2019)
• Asyl: Debatte zwischen Caritas und Waldhäusl (noe.ORF.at; 10.1.2019)