SPÖ will geplante Ökostrom-Förderung kippen

Am Donnerstag fällt im Bundesrat die Entscheidung, ob Biomasse-Anlagen bis zum neuen Ökostromgesetz 2020 vorübergehend gefördert werden sollen. Die SPÖ Niederösterreich kündigt an, das Projekt zu kippen.

Wegen der unterschiedlichen Mehrheitsverhältnisse im Parlament kann die SPÖ die Übergangsregelung aufhalten. So ist der Regierung im Nationalrat zusammen mit Neos eine Zweidrittelmehrheit für das Projekt sicher. Im Bundesrat wird ebenfalls eine Zweidrittelmehrheit benötigt, da es sich um ein Gesetz handelt, das eine wesentliche Landesmaterie betrifft. Die SPÖ verfügt im Bundesrat allerdings über 21 der 61 Sitze und kann diese Zweidrittelmehrheit damit knapp verhindern. Dadurch wäre das Gesetz bei einem vollzähligen SPÖ-Veto dauerhaft blockiert.

SPÖ kritisiert fehlende Transparenz

Konkret sollen mit der Übergangsregelung Biomasse-Anlagen, deren Förderung zwischen 2017 und 2019 ausgelaufen wäre, in den kommenden Jahren mit insgesamt 150 Millionen Euro unterstützt werden. Für SPÖ Niederösterreich-Klubobmann Reinhard Hundsmüller sind Biomasse-Anlagen grundsätzlich sinnvoll, der Antrag für die Förderung sei aber „vollkommen intransparent“. Die Opposition sei zudem in den Gesetzgebungsprozess nicht eingebunden worden.

Dabei sei allgemein bekannt gewesen, dass im Jahr 2020 eine Ökostrom-Novelle notwendig sei: „Aber ein Jahr lang nichts zu tun und dann husch-pfusch über das Landwirtschaftsministerium hineinzuarbeiten, das hat nicht nur den Geruch einer Anlassgesetzgebung und einer Klientelförderung, sondern das ist faktisch so, und dagegen werden wir uns wehren“, erklärt Hundsmüller.

Laut SPÖ Niederösterreich wären mit der geplanten Übergangsregelung willkürliche Förderentscheidungen möglich: „Hier zuzustimmen ist, als würde man der ÖVP einen Blankoscheck über 150 Millionen Euro unterschreiben.“ Stattdessen brauche es „klare Förderrichtlinien und klare Kriterien, warum man Anlagen diesem oder jenem Ausmaß fördert, und das fehlt uns völlig“, kritisiert Günther Sidl, Energiesprecher der Partei. Die SPÖ werde diese Regelung blockieren, betont man bei der niederösterreichischen Landespartei.

ÖVP warnt vor Atomstrom

In einer Reaktion kritisierte wiederum Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf (ÖVP) das angekündigte Nein der Sozialdemokraten: „Wer die Energiewende blockiert, dreht Ökostrom ab und Atomstrom auf." Er spricht von 14 Biomasse-Anlagen in Niederösterreich, die von dem Gesetz profitieren würden, und der Sicherung von landesweit knapp 1.300 Arbeitsplätzen.