Biomasse beschäftigt den Landtag
Die Aktuelle Stunde mit dem Titel „NÖ Energiewende sichern: Für erneuerbare Energie und Arbeitsplätze - gegen Atomkraft!“ wurde von der ÖVP beantragt und soll dazu genutzt werden, um vor dem Hintergrund der Diskussion um die Ökostrom-Novelle im Bund zu debattieren. „Seit 2015 werden in Niederösterreich 100 Prozent des Strombedarfs durch erneuerbare Energie gedeckt und damit 40.000 ‚Green Jobs‘ im Land gesichert“, rechnete ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger vor.
Dieser Weg müsse weitergeführt werden, so Schneeberger „Das heißt sichere und saubere Stromgewinnung aus Wind-, Wasser- und Sonnenkraft sowie Biomasse als Alternative zu klimaschädlichen Kohlekraftwerken und gefährlicher Atomkraft.“ Dem ÖVP-Klubobmann zufolge müssten die Anstrengungen weiterhin auf nachhaltige Energieträger fokussiert werden. „Denn klar ist: Wer Ökostrom abdreht, dreht Atomstrom auf und gefährdet Arbeitsplätze in unserem Land.“
SPÖ kritisiert ÖVP-Inserat
„Die Sozialdemokratie ist für Ökostrom, aber es geht um die Rahmenbedingungen“, betonte SPÖ-Klubchef Reinhard Hundsmüller bei einer Pressekonferenz in St. Pölten. Die betroffenen 47 Biomasse-Anlagen müsste man anders als durch Atomstrom ersetzen können, so Hundsmüller. „Überhaupt nicht in Ordnung“ findet er ein ÖVP-Inserat, in dem es heißt: „Österreich ist gegen Atomstrom - Nur die SPÖ nicht. SPÖ vernichtet tausende Arbeitsplätze.“ Hier werde mit „Fake News“ gearbeitet, so Hundsmüller.
Die Freiheitlichen wollen aufzeigen, dass die Sozialdemokraten mit ihrer „Blockadepolitik in Niederösterreich 1.300 Arbeitsplätze gefährden“, sagte Udo Landbauer, geschäftsführender Klubobmann der FPÖ. Das sei im Vorfeld der Arbeiterkammerwahl ein „ganz besonderes Gustostückerl“. Die SPÖ habe sich mit ihrem Nein im Bundesrat als „Totengräber der Biomasseförderung“ und „Förderer des Atomstroms entpuppt“, meinte der geschäftsführende Klubchef.
ORF/Werner Fetz
Grüne: „Schaukampf auf Landesebene“
Die Grünen erwarteten einen von der Bundes- auf die Landesebene verlegten „Schaukampf“ der Volkspartei mit den Sozialdemokraten, an dem man sich nicht beteiligen wolle. Landessprecherin Helga Krismer sprach sich für eine Verlängerung der Biomasse-Förderung aus, das sei ein „gutes Investment“. Das Thema sei „zu wichtig für parteipolitische Scharmützel“, betonte Krismer in einem Pressegespräch am Dienstag.
Ähnlich äußerte sich Helmut Hofer-Gruber von NEOS in einer Aussendung: „Ökostrom ist zu wichtig für unsere Zukunft, der Klimaschutz eine zu große Herausforderung und die Arbeitsplätze in Biomasse-Anlagen zu bedeutend für den Wirtschaftsstandort Niederösterreich, um politisches Kleingeld zu wechseln.“ Das Veto der SPÖ im Bundesrat bezeichnete er als „unverständlich“.
Strafrecht: ÖVP stärkt Bundesregierung den Rücken
Die ÖVP Niederösterreich stärkt Türkis-Blau im Bund zudem den Rücken und verlangt gemeinsam mit der FPÖ in der Landtagssitzung am Donnerstag die schnelle Umsetzung der in der Task Force erarbeiteten Vorschläge zur Strafrechts-Verschärfung. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Vorschläge insbesondere auch hinsichtlich des lebenslangen Tätigkeitsverbotes für Sexualstraftäter rasch umzusetzen. Dies solle einen besseren Schutz der Bevölkerung gewährleisten, betonte ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger am Dienstag in einer Aussendung. Dabei gehe es auch um Präventions- bzw. Opferschutzmaßnahmen.
Gefordert wird weiters die Sicherstellung des Service für ÖBB-Bahnkunden. Im Sinne der Fahrgäste sei sicherzustellen, dass diese direkt am Bahnhof bzw. der Haltestelle die Möglichkeit haben, rasch und unkompliziert ein Ticket zu erwerben, teilte Schneeberger zu einem weiteren Antrag in Sachen ÖBB-Personenverkehr mit. Auch die SPÖ hat am Dienstag ihre Unterstützung angekündigt. Weiters stehen am Donnerstag Änderungen des Landes-Personalvertretungsgesetzes sowie des NÖ Spielautomatengesetzes auf der Tagesordnung. Behandelt wird zudem der Bericht der Volksanwaltschaft an den Landtag für die Jahre 2016 und 2017.
Grüne kritisieren Verschmutzung der Donau
Zur kritisierten Verschmutzung der Donau durch Ausflugsschiffe hielt Krismer fest, dass die Infrastruktur zur Entsorgung von Fäkalien und Müll in der Wachau nicht mit dem zunehmenden Massentourismus in der Wachau mitgewachsen sei. „Unsere blaue Donau ist mittlerweile eine braune Donau.“
Gefordert wird eine Förderung beim Nachrüsten der Infrastruktur sowie - auf Bundesebene - Gesetze und Abkommen, um sicherstellen, dass Hafen- und Ländenbetreiber ausreichend Müllentsorgungsanlagen an den Anlegestellen zur Verfügung stellen müssen, die eine regelmäßige Abfallentsorgung für Donauschiffe ermöglichen.
Einer der weiteren Anträge befasst sich mit der laut den Grünen beobachteten Tendenz, dass bei Straßensanierungen Zebrastreifen weggenommen werden, was kritisiert wurde. Landtagsabgeordneter Georg Ecker forderte außerdem strengere Kontrollen von Tiertransporten und stressfreie Schlachtung auf Höfen oder auf der Weide.
Aktuelle Stunde zum Thema Wohnen
Nach einer von der SPÖ im Dezember beantragten Aktuellen Stunde zum Thema leistbares Wohnen wird nun erneut - auf Antrag der FPÖ - über dieses Thema diskutiert. Die Sozialdemokraten verwiesen auf einen in der Vorwoche präsentierten Maßnahmenplan, der beispielsweise Änderungen der Bauordnung vorsieht. Die Grünen sprachen sich für einen verdichteten Bau mit höherer Energieeffizienz aus.
Der FPÖ gehe es um sozial verträgliche Mieten und erschwingliches Eigentum, sagte Landbauer zur beantragten Aktuellen Stunde. Kritik übte er an der „Ankündigungspolitik der ÖVP Niederösterreich“. Mit dem Schlagwort „leistbares Wohnen“ höre man seit Jahren „etwas, was aber nie umgesetzt wurde.“ Landbauer forderte erneut Deutschkenntnisse als Voraussetzung und ein Leistungsprinzip für den geförderten Wohnbau. Zugang sollen nur jene haben, die mindestens fünf Jahre in Österreich gearbeitet haben.
Auch Gewalt an Frauen wird thematisiert
Die SPÖ kündigte darüber hinaus Anträge u.a. für ein Objektivierungsgesetz im Landesdienst und für verpflichtende Teilnahme an Anti-Gewalttrainings nach einer Wegweisung an. Neben den Sozialdemokraten sprach sich auch NEOS für eine Änderung der Voraussetzungen für ein Antreten bei der Personalvertretungswahl aus, hier orten beide Parteien „Demokratiedefizite“. NEOS kündigte weiters einen Antrag zur Schaffung von Gewaltambulanzen als spezialisierte Anlaufstelle für Frauen und Männer an.