Biomasse: Kritik an SPÖ im Landtag

Das von der SPÖ im Bundesrat verhinderte Übergangsgesetz für Biomasse-Kraftwerke war am Donnerstag das dominierende Thema der Landtagssitzung. Die SPÖ sah sich mit Vorwürfen aller Parteien ausgesetzt.

Breite Kritik am Vorgehen der SPÖ hagelte es am Donnerstag im Landtag in St. Pölten. Der ÖVP-Abgeordnete Anton Kasser sprach von einem schweren Schlag, den die SPÖ der Öko-Energie versetzt habe: „Damit haben Sie klar gegen erneuerbare Energie und somit für Atomenergie gestimmt. Das ist in Zeiten des rapiden Klimawandels und der Energiewende ganz sicher nicht akzeptabel.“

Hundsmüller (SPÖ): „Sind nicht Gesetzesverhinderer“

SPÖ-Klubobmann Reinhard Hundsmüller wehrte sich dagegen, dass der SPÖ die gesetzesverhindernde Rolle zugeschrieben werde. Man sei für Bio-Energie und biete an, „bis Ostern eine Ökostromlösung zu machen, die Hand und Fuß und Sinn und Kopf hat“, so Hundsmüller.

Aber auch Helmut Hofer-Gruber (NEOS) kritisierte die Sozialdemokraten: „Dass die SPÖ auch die Erreichung von Klimazielen gegen politisches Kleingeld tauschen will, zeigt, dass hier Politik nach ganz altem Stil gemacht wird.“

Helga Krismer (Die Grünen) warf der SPÖ vor, in Summe fast 100 Millionen Euro Wertschöpfung in Niederösterreich zu riskieren, „nur weil Sie ein bisschen angefressen sind, dass es mit einem Antrag nicht gegangen ist.“

Ina Aigner (FPÖ) wies darauf hin, dass in dem Gesetz eine soziale Staffelung der Ökoenergie-Abgabe geplant gewesen war, die von der SPÖ mit abgelehnt worden sei: „Ich finde das nicht sehr sozial, denn wer gegen erneuerbare Energie ausspricht, sagt Ja zu Atomkraft.“

Die ÖVP kündigte an, das von Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) geplante neue Gesetz auch in Niederösterreich umsetzen zu wollen. Das Bundesgesetz müsste auf Landesebene von den einzelnen Bundesländern erst ratifiziert werden.