Drasenhofen: Ermittlungen gegen Waldhäusl

Die Causa um die geschlossene und mit Stacheldraht umzäunte Asylunterkunft Drasenhofen zieht nun weitere Kreise. Die Oberstaatsanwaltschaft Wien startete Ermittlungen gegen Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) wegen Amtsmissbrauchs durch Freiheitsentziehung.

Die Oberstaatsanwaltschaft Wien erteilte der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) die Weisung, gegen Waldhäusl und eine Landesbeamtin zu ermitteln. Umzäunt und bewacht von Security-Personal und zeitweise von einem Wachhund: So ließ Waldhäusl das Quartier Drasenhofen Ende November ausstatten - für, wie er damals sagte, „notorische Unruhestifter“. Zwei der jugendlichen Asylsuchenden berichteten damals, dass sie das Quartier nur eine Stunde am Tag verlassen durften, und das nur in Security-Begleitung.

Als die Jugendanwaltschaft den Anschein eines Freiheitsentzuges bestätigte, ließ Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) das Quartier schließen. Es folgte eine Strafanzeige des Vereins Asylkoordination und des Anwalts Georg Zanger. Der Landesrat habe angeordnet, die betroffenen Minderjährigen ihrer Freiheit zu berauben. Der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft dürfte die Anzeige nicht konkret genug gewesen sein, anscheinend wollte sie den Fall einstellen.

Zeugen und Beschuldigte werden einvernommen

Jetzt gibt es aber eine Weisung der Oberstaatsanwaltschaft Wien in Absprache mit Justizministerium und Weisungsrat. „Wir haben die Weisung erteilt zu ermitteln“, sagt Oberstaatsanwaltschaftssprecher Michael Klackl, und zwar gegen Waldhäusl und eine ebenfalls angezeigte leitende Beamtin, die neuerdings in Waldhäusls Büro arbeitet. Der Oberstaatsanwalt sagte gegenüber Ö1, dass Zeugen und Beschuldigte einvernommen werden müssten, denn der Sachverhalt sei bisher nicht ausreichend geklärt. Der Vorwurf lautet vereinfacht gesagt: Amtsmissbrauch im Sinne eines Freiheitsentzuges ohne entsprechende Rechtsgrundlage.

Der freiheitliche Landesrat wies den Vorwurf der Freiheitsentziehung sowie Vergleiche der Unterkunft mit einem Gefängnis mehrfach zurück. Die Jugendlichen könnten ohnehin in Begleitung das Gelände verlassen, manche seien sogar untergetaucht, sagte er Ende November im Ö1-Interview. Er kenne Quartiere mit weit strengeren Hausordnungen, der Stacheldraht sei nur angebracht worden, um die Bewohner zu schützen.

Waldhäusl begrüßt Überprüfung

In einer schriftlichen Stellungnahme begrüßte Waldhäusl am Mittwoch die Ermittlungen. „Ich bin froh, dass die Behörden sich der Sache annehmen und feststellen werden, dass alles rechtens und in bester Ordnung war“, so der FPÖ-Politiker.

Bernt Koschuh für noe.ORF.at

Links:

• Asyl: Debatte zwischen Caritas und Waldhäusl (noe.ORF.at; 10.1.2019)
• Drei Anträge zur Prüfung der Causa Drasenhofen (noe.ORF.at; 13.12.2018)
• Landesrechnungshof soll Fall Drasenhofen prüfen (noe.ORF.at; 11.12.2018)