Länder sind „gut auf den Brexit vorbereitet“

Wegen der Unklarheit, wie es im EU-Austritts-Poker Großbritanniens weitergeht, haben sich die Landeshauptleute am Mittwoch gemeinsam mit EU-Minister Gernot Blümel (ÖVP) beraten. Dabei hieß es, man sei für den Brexit gerüstet.

Die Wirtschaftsleistung Niederösterreichs habe sich seit dem EU-Beitritt verdoppelt. In zahlreichen Bereichen - wie etwa in der Wirtschaft, der Wissenschaft, der Kultur und dem Tourismus - gebe es einen engen Austausch mit Großbritannien. Und so solle es auch bleiben, sagte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) bei einer Pressekonferenz im Wiener Rathaus: „Klar ist, dass trotz des Brexit eine enge Kooperation und Zusammenarbeit zwischen den europäischen Mitgliedsstaaten und Großbritannien stattfinden muss.“

Wirtschaftliche Folgen des Brexit

Jährlich besuchen eine Million britische Touristen Österreich. Diese wolle man auch weiterhin als Gäste begrüßen. Als Beispiel für die wirtschaftliche Zusammenarbeit nannte Mikl-Leitner den Export von einer Million Litern Wein von Österreich nach Großbritannien. Für Mikl-Leitner ist der Brexit aber nicht nur mit Nachteilen verbunden: „Jetzt haben wir vielleicht auch die Chance, das eine oder andere Unternehmen, das vor hat, sich von Großbritannien zu verabschieden, zu uns nach Österreich zu holen.“

Laut dem amtierenden Vorsitzenden der LH-Konferenz, dem Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), und EU-Minister Gernot Blümel (ÖVP) sind die Länder gut auf den Brexit vorbereitet. Kaiser sieht die Bundesländer in Sachen Gesetzgebung so vorbereitet, dass sie „auf alle Allfälligkeiten“ reagieren können. „Alle Bundesländer sind vorbereitet in jenen Bereichen, wo es sie möglicherweise tangiert.“

„Die EU ist ein einzigartiges Friedensprojekt“

Mikl-Leitner betonte, dass die Europäische Union ein „einzigartiges Friedensprojekt“ sei, das Frieden, Stabilität und Chancen gebracht habe. Außerdem habe man auch dank der Fördergelder der Europäischen Union viele Projekte umsetzen können.

Links:

• Zuversicht trotz Brexit und Fachkräftemangel (noe.ORF.at; 10.1.2019)
• Brexit verteuert Exporte für heimische Wirtschaft (noe.ORF.at; 15.11.2018)
• Intensive Kontaktsuche im „Brexit“-Land (noe.ORF.at; 26.5.2018)