Arbeiterkammerwahl: Das ist die Ausgangslage
Wie sieht die Ausgangslage aus? Das oberste Gremium der Arbeiterkammer, die Vollversammlung, wird alle fünf Jahre neu gewählt. Sie besteht aus 110 Kammerräten und -rätinnen. Bei der letzten Wahl 2014 erreichten die Sozialdemokratischen GewerkschafterInnen (FSG) 67 Mandate, die Christlichen Gewerkschafter (Volkspartei NÖAAB-FCG) 26 Mandate, die Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA-FPÖ) zehn Mandate, die grünen, alternativen und unabhängigen GewerkschafterInnen (AUGE/UG) verfügen über drei Sitze, die Grünen Gewerkschafter sind mit zwei Mandaten und die Liste KOMinern sowie die Liste Perspektive (LP) mit jeweils einem Mandat vertreten.
ORF
Die Verteilung der Mandate bei der letzten Arbeiterkammer-Wahl 2014
Wer kann gewählt werden? Bei der AK-Wahl von 20. März bis 2. April können sich die Beschäftigten zwischen acht Listen entscheiden. 488.839 Personen sind in Niederösterreich wahlberechtigt. Die wahlwerbenden Fraktionen:
- AKNÖ-Präsident Markus Wieser – Sozialdemokratische GewerkschafterInnen (FSG)
- Volkspartei Niederösterreich NÖAAB–FCG (NÖAAB-FCG)
- Freiheitliche Arbeitnehmer - FPÖ (FA-FPÖ)
- Grüne, alternative und unabhängige GewerkschafterInnen (AUGE/UG)
- Grüne GewerkschafterInnen NÖ
- Liste Perspektive (LP)
- Kommunistische Gewerkschaftsinitiative – International (KOMintern)
- Gewerkschaftlicher Linksblock – Kommunisten, linke Sozialisten, Parteilose (GLB)
Wofür stehen die bisher größten Fraktionen?
- FSG: Laut dem Spitzenkandidaten der Sozialdemokratischen GewerkschafterInnen, Markus Wieser, würden die Arbeitnehmer vor allem billigere Wohnungen brauchen. Diesen Wunsch höre er bei seinen Betriebsbesuchen immer wieder. „Viele sagen mir, dass sie 50 Prozent (ihres Einkommens; Anm.) nur fürs Wohnen ausgeben. Da hat noch niemand gelebt, da ist noch niemand gependelt, da ist noch niemand in die Arbeit gefahren. Das ist wirklich ein Thema - auch zu regeln, wie man Mieten erhöhen kann. Das schließt das Einkommen ein: Wir brauchen keinen Kollektivvertrag mehr, der nicht mindestens 1.700 Euro im Monat vorsieht“, so Wieser.
- NÖAAB-FCG: Nach Ansicht der Liste NÖAAB-FCG muss die Lehre wieder aufgewertet werden. „Ein zentrales Thema ist Ausbildung und da vor allem das Thema Lehre“, sagt Spitzenkandidat Josef Hager. „Ich denke, dass die Lehre wieder den Stellwert in der Gesellschaft braucht, den sie verdient. Wir wollen, dass die Werkbank wieder gleich viel wert ist wie die Schulbank, denn letztendlich wirkt eine gute Ausbildung auch gegen den Fachkräftemangel, den es in Niederösterreich durchaus gibt.“
- FA-FPÖ: Das Wahlziel der Freiheitlichen Arbeitnehmer lautet zwei Sitze mehr. Den Arbeitnehmern würde zu wenig Geld im Börserl bleiben, sagt Spitzenkandidat Gerhard Scherz: „Das Hauptthema bei vielen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen in den Betrieben ist natürlich das Geld. Es bleibt einfach sehr, sehr wenig über, den Firmen kostet es aber sehr viel. Sicher ist eine Lohnsteuersenkung sehr, sehr wichtig, und auch die Abschaffung der kalten Progression. Das hat sich die Regierung vorgenommen und wir werden vonseiten der Freiheitlichen ArbeitnehmerInnen auch auf unsere Mutterpartei einwirken, dass das so schnell wie möglich umgesetzt wird.“
- AUGE/UG: Spitzenkandidat Stefan Taibl will die drei Mandate auf sechs verdoppeln. Inhaltlich setzt man auf eine gerechtere Verteilung von Vermögen und Arbeit. „Konkret brauchen wir eine Wirtschaft, die den Menschen dient. Konkret brauchen wir eine Aufteilung von Vermögen und eine Aufteilung von Arbeit. Wir haben sehr viele Arbeitslose, die in strukturschwachen Gebieten keine Arbeit finden, wir haben auf der anderen Seite Menschen, die bis zum Anschlag arbeiten und darüber hinaus. Wir müssen einfach gerechter verteilen, sowohl Vermögen als auch Arbeit“, sagt Taibl.
Wie und wo kann gewählt werden? Gewählt werden kann auf drei Arten: in einem der 24 öffentlichen Wahllokale, die in allen Bezirks- und Servicestellen der AK zu finden sind, direkt im Betrieb oder per Briefwahl. Direkt im Betrieb findet die Wahl nur dann statt, wenn es organisatorisch möglich ist. Bei etwa der Hälfte der Wahlberechtigten ist das der Fall. Wer zur Wahlzeit nicht anwesend ist, konnte bis 17. März eine Wahlkarte bestellen. Diese muss bis spätestens 2. April zurückgeschickt werden.