SPÖ setzt auf Mitsprache beim Parteiprogramm

Die SPÖ Niederösterreich führt Themeninitiativen ein. Dabei diskutieren Partei- und Gastmitglieder sowie Experten über aktuelle Themen. Entsprechend den Ergebnissen sollen das Parteiprogramm und die Wahlziele adaptiert werden.

Nach der vergangenen Landtagswahl setzte sich die SPÖ Niederösterreich das Ziel, die Partei zu erneuern. Man will vor allem eine Verjüngung der Partei sowie ein verstärktes Mitglieder-Mitspracherecht erreichen. Das wurde nun auch in einem neuen Statut verankert. Künftig gibt es sogenannte Themeninitiativen.

Bei den Themeninitiativen sollen aktuelle politische Themen diskutiert werden. An der Diskussion teilnehmen sollen nicht nur Partei-Mitglieder, sondern auch Gast-Mitglieder, NGOs und Bürgerinitiativen, sagte Landesparteivorsitzender Franz Schnabl am Mittwoch. „Das ist ein mutiger Schritt hin zu einer offenen, partizipativen Partei und soll die inhaltliche Positionierung nach innen und außen stärken“, so Schnabl. „Es sollen neue Sichtweisen und Alternativen erarbeitet werden.“

Elf Themengebiete wurden beschlossen

Elf Themengebiete wurden beschlossen: Wohnen, Pflege und Gesundheit, Infrastruktur, Frauen, Familie, Umwelt, Arbeitswelt der Zukunft, Kunst, Kultur und Medien, Bildung, Wissenschaft und Forschung, Jugend sowie direkte Demokratie. Die jeweiligen Themeninitiativen starten mit Vernetzungstreffen, anschließend finden alle drei Monate Enqueten und Diskussionsveranstaltungen statt.

Die Ergebnisse kommen dann in den neu geschaffenen Themenbeirat des Landesparteivorstandes. „Die Ergebnisse sollen schließlich dazu führen, dass wir entweder unser Programm adaptieren oder unsere Wahlziele entsprechend anpassen“, so Schnabl. „Denn das ist die Kanalisation eines Diskussions- und Ergebnisprozesses Bottom-up.“

Als „digitale Antwort in einem Zeitalter, in dem alles immer schneller geht“, sieht Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar die neue SPÖ-App, die am Mittwoch präsentiert wurde. Aktuelle politische Positionen der Sozialdemokraten seien damit „immer auf Knopfdruck“ abrufbar. Zudem liefere die Applikation „politische Informationen bis zur Gemeinde heruntergebrochen“.

Links:

• EU-Wahlkampf: SPÖ will „Europa der Menschen“ (noe.ORF.at; 16.3.2019)
• SPÖ Niederösterreich will „leistbares Leben“ (noe.ORF.at; 8.3.2019)