AK-Wahl: Freiheitliche setzen auf „unsere Leut“
„Es braucht mehr freiheitlichen Wind im AK-Parlament“, ist Udo Landbauer, geschäftsführender Landesparteiobmann der FPÖ überzeugt. Denn die Arbeiterkammer habe sich zuletzt von ihren Kernaufgaben entfernt, konkret ortet Landbauer mehrere Missstände. Demnach sei es weder Aufgabe, „dass man für kostenlose Deutschkurse für Zuwanderer ab dem ersten Tag eintritt“, noch „dass man Oppositionspolitik gegen eine Bundesregierung“ macht.
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Am Dienstag starteten die Freiheitlichen Arbeitnehmer ihren offiziellen Wahlkampf
Das kritisiert auch der Spitzenkandidat der Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA), Gerhard Scherz, etwa beim Thema 12-Stunden-Tag. Stattdessen fordert er mehr Geld für die Rechtsberatung und den Konsumentenschutz: „Es kann doch nicht sein, dass die Arbeiterkammer negative Stimmung gegen den Zwölf-Stunden-Tag macht und sich dabei auf teure Prozesse einstellt, und im Gegensatz die Summe für die Rechtsberatung nicht erhöht.“ Ein Bereich, der „eigentlich die Kernaufgaben der Arbeiterkammer“ betrifft.
Scherz: „AK muss reformiert werden“
In der Diskussion um die neue Karfreitagsregelung verteidigt Scherz das geplante Gesetz der Bundesregierung. Jeder Arbeitnehmer erhält damit einen persönlichen Feiertag. „Dieser hat nicht nur Nachteile, sondern auch Vorteile, gerade für Familien, wenn man an einem Fenstertag einmal frei braucht.“ Bisher sei das oft schwierig gewesen, verweist Scherz, der auch Betriebsratsvorsitzender der Constantia Flexibles ist, auf seine Erfahrung: „Mit dem persönlichen Feiertag ist das jetzt möglich.“
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Spitzenkandidat Scherz, der geschäftsführende Landesparteiobmann Landbauer und FA NÖ-Geschäftsführer Punz wollen bei den Wahlen zulegen
In seiner Rede gibt der freiheitliche Spitzenkandidat ein Bekenntnis zur Arbeiterkammer ab, „es sind aber Reformen notwendig“, etwa beim Wahlrecht, denn bisher „müssen sich Lehrlinge selbst auf die Wahlliste hineinreklamieren“. Scherz fordert zudem, dass das 13. und 14. Monatsgehalt gesetzlich verankert und niedrige Einkommen vom AK-Beitrag befreit werden. Mit diesem Programm will man von derzeit zehn Kammerräten auf zwölf - das historisch beste Wahlergebnis - dazugewinnen.
110 Kammerräte werden neu gewählt
Seit Mittwoch können knapp 490.000 Arbeitnehmer und Angestellte in Niederösterreich ein neues AK-Parlament wählen. Bis 2. April kann man seine Stimme abgeben, acht Listen treten an. Das oberste Gremium der Arbeiterkammer, die Vollversammlung, wird alle fünf Jahre neu gewählt. Sie besteht aus 110 Kammerräten und -Rätinnen - mehr dazu in Arbeiterkammerwahl: Das ist die Ausgangslage (noe.ORF.at; 19.3.2019).
Stefan Sailer, noe.ORF.at