Brexit-Chaos beschäftigt Landtag

Das Brexit-Chaos in Großbritannien erreicht nun auch den niederösterreichischen Landtag. Am Donnerstag wird über die möglichen Folgen des Austritts der Briten diskutiert. Die SPÖ stellte den Antrag für eine Aktuelle Stunde.

SPÖ-Klubobmann Reinhard Hundsmüller befürchtet, dass die niederösterreichische Industrie Einbußen durch den Brexit erleiden könnte. Immerhin liege das Exportvolumen bei 477 Millionen Euro, so Hundsmüller. ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger betont, dass die nötigen gesetzlichen Vorkehrungen für diesen Fall bereits in der Schublade liegen. Es gelte, Niederösterreicher in Großbritannien und Briten in Niederösterreich vor den Auswirkungen zu schützen, so Schneeberger.

Die FPÖ beantragte eine eigene Aktuelle Stunde zur Arbeiterkammerwahl. Der geschäftsführende Klubobmann Udo Landbauer kritisiert, dass die Arbeiterkammer ihre Kernaufgaben nicht mehr erfülle. Helga Krismer von den Grünen will einen Antrag einbringen und fordern, dass Besitzern von Häusern nach seismischen Bodenuntersuchungen der OMV etwaige Schäden zu ersetzen seien. Indra Collini von NEOS kritisiert intransparente Förderungen im Land. Eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema, die man beantragen wollte, kam nicht zustande.

Links:

• AK-Wahl: Freiheitliche setzen auf „unsere Leut“ (noe.ORF.at; 20.3.2019)
• Länder sind „gut auf den Brexit vorbereitet“ (noe.ORF.at; 13.3.2019)
• Grüne kritisieren Erdgas-Messungen der OMV (noe.ORF.at; 7.3.2019)