AK-Wahl: FSG baut absolute Mehrheit aus
Die FSG erreichte laut dem vorläufigen Endergebnis 61,9 Prozent (2014: 58,9 Prozent), die Volkspartei Niederösterreich NÖAAB-FCG 21,1 Prozent (23,2 Prozent) und die Freiheitlichen Arbeitnehmer-FPÖ (FA-FPÖ) kamen auf 10,3 Prozent (9,2 Prozent), gab die Vorsitzende der Wahlkommission, Brigitte Adler, am frühen Mittwochabend in St. Pölten bekannt.
Auf Alternative und Unabhängige Gewerkschafter (AUGE/UG) entfielen 3,1 Prozent (3,3 Prozent) der Stimmen, auf die Liste Perspektive 1,4 Prozent (1,1 Prozent) und auf die Grünen Gewerkschafter 1,1 Prozent (2,3 Prozent). Die Kommunistische Gewerkschaftsinitiative-International (KOMintern) erreichte 0,6 Prozent (0,9 Prozent), der Gewerkschaftliche Linksblock (GLB) kam auf 0,5 Prozent (0,4 Prozent).
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Insgesamt waren acht Listen um die 110 Plätze im niederösterreichischen Arbeitnehmerparlament ins Rennen gegangen. Wahlberechtigt waren 488.839 Mitglieder. Die Wahlbeteiligung sank auf 38,5 Prozent (2014: 40,91 Prozent).
Die vorläufige Mandatsverteilung ergibt sich wie folgt: FSG 70 (2014: 67), NÖAAB-FCG 24 (26), FA-FPÖ elf (zehn), AUGE/UG weiterhin drei. Die Grünen Gewerkschafter verloren eines ihrer bisher zwei Mandate und halten wie die Liste Perspektive künftig bei einem Sitz. Die Kommunistische Gewerkschaftsinitiative - International (KOMintern), die bisher einen Mandat hatte, ist ebenso wie der Gewerkschaftliche Linksblock (GLB) künftig nicht im niederösterreichischen Arbeitnehmerparlament vertreten. Wahlberechtigt waren 488.839 Mitglieder. Das Endergebnis soll am Samstagvormittag vorliegen.
Wieser (FSG): „Lassen wir Parteipolitik weg“
FSG-Spitzenkandidat Markus Wieser zeigte sich naturgemäß zufrieden mit dem Abschneiden seiner Fraktion.
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Markus Wieser
„Die Arbeitnehmer haben eindrucksvoll gezeigt, wie wichtig ihnen eine unabhängige und starke Interessensvertretung in Niederösterreich ist“, bekräftigte der AKNÖ-Präsident in einem Statement nach der Bekanntgabe des Ergebnisses.
„Wir haben im Wahlkampf genau das gemacht, was wir in den letzten fünf Jahren gemacht haben - die Sorgen und Nöte der Arbeitnehmer zu unserem Programm gemacht.“ In Richtung aller Fraktionen richtete Wieser einen Appell: „Lassen wir Parteipolitik von der AK Niederösterreich weg, gestalten wir Arbeitnehmerinteressenspolitik - das sind die wahren Leistungsträger in diesem Land.“
Hager (NÖAAB-FCG): „Stehe für das Miteinander“
Der Spitzenkandidat des NÖAAB-FCG, Josef Hager, gab sich in Anbetracht der Verluste zerknirscht: „Es ist nicht erfreulich, wenn man zwei Prozentpunkte verliert. Wir haben versucht, dagegenzuhalten.“ Das Ergebnis werde der NÖAAB „auch so akzeptieren“, sagte der Vizepräsident der AKNÖ. Er stehe „weiterhin für das Miteinander“, spielte Hager auf den im Wahlkampf verwendeten Slogan an. „Das heißt jedoch nicht, immer einer Meinung zu sein.“
Scherz (FA-FPÖ): „Eines der besten Ergebnisse“
Angesichts leichter Zugewinne und eines zweistelligen Ergebnisses sprach Gerhard Scherz, der Spitzenkandidat der FA-FPÖ, von „einem der besten Ergebnisse, das wir bei AK-Wahlen in Niederösterreich bisher eingefahren haben“. Er stehe zur Arbeiterkammer und werde „immer dafür kämpfen“, betonte Scherz abschließend.
Taibl (AUGE/UG): „Brauchen innovativere AK“
„Wir haben nach wie vor unseren Arbeitsauftrag: Wir sind die einzigen, die sich in der Arbeiterkammer für die ökologischen Interessen und für Klimainteressen einsetzen. Wir brauchen vor allem eine innovativere Arbeiterkammer, die sich dafür einsetzt, dass sich die Wirtschaft nach den Bedürfnissen der Menschen orientiert. Das werden wir weiter einfordern, da müssen wir einfach mehr machen“, sagte Stefan Taibl, Spitzenkandidat von AUGE/UG.
SPÖ spricht von „eindrucksvollem Erfolg“
„Das Ergebnis zeigt, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wissen, wer in Niederösterreich ihre Interessen erfolgreich und konsequent vertritt“, sagte SPÖ-Landesparteivorsitzender Franz Schnabl in einer ersten Reaktion.
Der Ausbau der Mehrheit sei ein klarer Auftrag und „garantiert den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auch weiterhin eine starke Arbeiterkammer – was in Zeiten, in denen Schwarz-Blau sukzessive die Arbeitnehmerrechte beschneidet und einschränkt, wichtiger ist, denn je“, so SPÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar. „Die FSG setzte auf die richtigen Themen, das wurde von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei der AK-Wahl in Niederösterreich deutlich bestätigt“, sagte SPÖ-Klubobmann Reinhard Hundsmüller.
ÖVP: „Konstruktive Interessensvertretung“
„Unsere NÖAAB-FCG-Fraktion wird sich mit allen Kräften jedenfalls einsetzen, dass die Arbeiterkammer in Zukunft eine konstruktive Interessensvertretung betreibt und keinen Klassenkampf - für eine starke Sozialpartnerschaft und ein konstruktives Miteinander in Niederösterreich“, sagte NÖAAB-Landesobmann Wolfgang Sobotka.
„Unser Team hat in den letzten Wochen großen Einsatz gezeigt und versucht zu überzeugen. Mein Dank gilt jenen Funktionärinnen und Funktionären, die die Arbeit der Christgewerkschafter in den letzten Jahren als Betriebsrat oder Personalvertreter in der Kollegenschaft kommuniziert haben“, wird der Vorsitzende der NÖ Christgewerkschafter, Alfred Schöls, in einer Aussendung zitiert.
FPÖ: „Wir sind auf dem richtigen Weg“
Mit einem Plus von einem Mandat und einem Zugewinn von 3.467 Stimmen habe man den historischen Höchststand an Mandaten aus dem Jahr 1994 wieder sichergestellt, so Udo Landbauer, der geschäftsführende FPÖ-Landespartei- und Klubobmann. „Das Ergebnis ist einmal mehr der Beweis dafür, dass wir Freiheitliche auf dem richtigen Weg sind und unsere konsequente Österreich-Zuerst Politik für mehr Fairness und Gerechtigkeit bei den Menschen ankommt und die positive Veränderung spürbar ist“, so Landbauer.
Mit der FA werde die FPÖ „auch in der Arbeiterkammer für alle Arbeitnehmer eine starke Stimme darstellen, die nicht einfach überhört werden kann“, sagte FPÖ-Landesparteiobmann Walter Rosenkranz.
Links:
- Arbeiterkammerwahl: Das ist die Ausgangslage (noe.ORF.at; 19.3.2019)
- AK-Wahl: Fast 489.000 Wahlberechtigte in NÖ (noe.ORF.at; 1.3.2019)
- Details zur AK-Wahl (AKNÖ)