Brexit: Wie viel Geld bleibt Regionen?

Eine Delegation des Landes Niederösterreich ist derzeit in Brüssel, um die Regionalförderung zu verhandeln. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) will erreichen, dass die Regionen trotz Brexit weiterhin Geld bekommen.

Der Brexit wird ein Loch in das nächste EU Budget reißen und auch bei der Regionalförderung soll gekürzt werden. In Brüssel geht es nun darum, wie viel Förderung die Regionen Europas auch in Zukunft bekommen. Bisher war es ein Drittel des Gesamtbudgets.

In Niederösterreich könnte die Regionalförderung künftig dieselbe Höhe wie bisher betragen. Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) traf sich dazu am Mittwoch in Brüssel mit der EU-Regionalkommissarin Corina Crețu. Die Kommissarin meinte dabei, „wir haben es mit der Hilfe von Niederösterreich geschafft, dass keine Region, keine Bürgerin, kein Bürger der EU zurückgelassen wird“.

Mikl-Leitner: „Regionalpolitik macht EU spürbar“

Crețu rechnet mit einer Budgetentscheidung Ende des Jahres. Landeshauptfrau Mikl-Leitner betonte am Mittwoch, dass insbesondere die Regionalpolitik die Europäische Union „direkt in der Region spürbar und fühlbar“ mache. Der erste Bugdetvorschlag zeige eine Schwerpunktsetzung im Bereich der Regionalpolitik, das sei ein „positives Signal“.

Die Debatte rund um den Brexit hätte zwischendurch dafür gesorgt, dass die Verhandlungen „an Tempo verloren“ hätten. Ab Herbst werde das Parlament das Thema jedoch intensiv behandeln. Das Gespräch mit Crețu sei „sehr konstruktiv“ gewesen, wie Mikl-Leitner betonte: „Wir waren uns einig, dass eine Regionalpolitik auch in der neuen Förderperiode wichtig ist.“