Landtag debattierte über neues Landesklinikum

Vier von fünf Fraktionen stimmten am Donnerstag im Landtag dafür, das Landesklinikum Wiener Neustadt neu zu bauen. In den Wortmeldungen war von „historisch“ bis „Mogelpackung“ alles enthalten.

Ein neues Landesklinikum in Wiener Neustadt wäre nach dem Regierungsviertel in St. Pölten die größte Investition in der Geschichte des Landes. Schon im Vorfeld war klar gewesen, dass nur NEOS gegen das Bauvorhaben stimmen würde. Helmut Hofer-Gruber rechnete vor, dass der Bau nicht die prognostizierten 535 Millionen Euro kosten, sondern über die Sonderfinanzierung mit weiteren 264 Mio. Euro auf insgesamt 826 Mio. Euro kommen werde. Er sprach wörtlich von einer „Mogelpackung“ und kündigte ein „Kratzen an der Milliardengrenze“ an.

Von der FPÖ hieß es, man werde den Bau und die Kostenentwicklung genau beobachten. Trotzdem stimmte der geschäftsführende Klubobmann Udo Landbauer vollinhaltlich zu. Die stark wachsende Region brauche dieses neue Klinikum, so Landbauer. Silvia Moser von den Grünen hält einen Neubau aufgrund der vorliegenden Unterlagen für die sinnvollste Variante. Wichtig sei aber, dass alle klimarelevanten Einsparungspotenziale genützt würden. Sie verlangte wegen der Lage am Stadtrand eine attraktive Anbindung an den öffentlichen Verkehr.

Forderungen nach genügend Personal

Als richtigen Schritt bezeichnete Karin Scheele (SPÖ) den Bau - einerseits wegen der Bevölkerungsentwicklung in dieser Region und andererseits wegen des schon veralteten bestehenden Klinikums. Die SPÖ stimme zu, wie sie immer zugestimmt habe, wenn es um Neubau oder Renovierung von Krankenhäusern gegangen sei. Sie forderte in der Folge genügend Personal und für dieses gute Arbeitsbedingungen.

Und ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger, der Bürgermeister von Wr. Neustadt, sprach mehrfach von einem historischen Beschluss. Auf die Kritik von NEOS wollte er nicht eingehen, denn das hieße, "die Größe dieses Jahrhundertprojektes niederzumachen“. Dann ging er aber doch auf die prognostizierten Kosten ein: In Niederösterreich seien immer alle derartigen Bauten im Zeit- und Kostenplan geblieben, so Schneeberger. Er gehe davon aus, dass der Zeitplan so eingehalten werde, dass in der zweiten Hälfte der 2020er-Jahre an die Umsiedlung angegangen werden könne. ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grüne stimmen dem Bauvorhaben zu, nur NEOS nicht.

Links:

• Neue Landesklinik vor Beschluss im Landtag (noe.ORF.at; 11.4.2019)
• Land legt Spitäler und Pflegezentren zusammen (noe.ORF.at; 11.2.2019)
• Wiener Neustadt: Erster Fahrplan für neue Klinik (noe.ORF.at; 25.6.2018)