„Auf die Straße“ für die Mindestsicherung

Der Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger tourt durch ganz Österreich, um gegen die Abschaffung der Mindestsicherung zu protestieren. Am Dienstag machte er einen Halt am Rathausplatz in St. Pölten.

„Es geht mir darum, aufmerksam zu machen und Menschen, die nicht mit den Gruppen zusammenarbeiten, zu zeigen, dass es notwendig ist, diese Menschen zu unterstützen“, erklärte Erich Fenninger. Reden und Protestsongs gehören seit vergangenem Donnerstag zu seinem Tagesablauf. Denn der Volkshilfe-Direktor tourt derzeit durch Österreichs Landeshauptstädte und übernachtet dort in einem Zelt. Gemeinsam mit der Volkshilfe will er so gegen die Abschaffung der Mindestsicherung vorgehen.

„Wir fordern, die Mindestsicherung so zu belassen, dass die finanziell benachteiligten Menschen in der Gesellschaft ausreichend teilhaben können“, so Fenninger. Denn bei einer Abschaffung der Mindersicherung riskiere man, dass der „soziale Frieden nicht mehr vorhanden ist und dass die Existenzsicherung nicht mehr für alle vorhanden ist“.

Besonders betroffen seien von der Abschaffung vor allem Familien mit Kindern, Alleinerziehende, Pensionisten und auch Menschen mit Behinderung, heißt es vonseiten der Volkshilfe. Denn mit dem neuen Sozialhilfe-Gesetz werde ein Großteil der Verantwortung an die Länder übergeben. Korrekturen der Leistungshöhe seien nach unten möglich, nach oben hingegen bleibe kaum ein Spielraum, heißt es in Aussendung der Volkshilfe.

Regierung kündigte Änderung an

Der erzeugte mediale Druck dürfte laut Fenninger erste Erfolge zeigen. Sozialministerin Hartinger-Klein (FPÖ) kündigte an, dass die Geld- und Sachspenden die Sozialhilfe zukünftig nicht mindern. „Die Bundesregierung lenkt ein, das ist ein riesiger Erfolg“, sagt Fenninger.

Er zeigt sich in Hinblick auf weitere Erfolge positiv gestimmt. Bis nächsten Dienstag ist Fenninger mit seiner Protesttour unterwegs, um an die Regierung zu appellieren, die Mindestsicherung doch beizubehalten.