NS-Liederbuch-Affäre: Seiten herausgeschnitten

Die Affäre um rassistische und NS-verherrlichende Liedertexte der Burschenschaft Germania ist am Bezirksgericht Wiener Neustadt endgültig beendet worden. Die Seiten mit antisemitischen Texten wurden am Montag entfernt.

Am Montagvormittag schnitt der Obmann der Germania bei einer Tagsatzung - in Anwesenheit eines Vertreters der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt und unter Aufsicht einer Richterin - die inkriminierten Seiten der 19 beschlagnahmten Liederbücher heraus, sagte Germania-Anwalt Michael Dohr im Ö1-Mittagsjournal. Die Tagsatzung endete mit dem Beschluss, dass die Liederbücher wieder an die Burschenschaft übergeben werden.

Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor die Vernichtung der Liederbücher gefordert, die Germania hatte sich dagegen ausgesprochen. Das Bezirksgericht entschied nun, die betroffenen Seiten herauszuschneiden. Die Schere zum Entfernen der Seiten wurde vom Gericht zur Verfügung gestellt. Birgit Borns, Sprecherin des Landesgerichts, begründete das damit, dass an Gerichten Waffenverbot herrscht und keiner der Geladenen eine Schere mitbringen sollte.

Ermittlungen gegen vier Personen

Die Liedertexte waren Anfang 2018 vor der niederösterreichischen Landtagswahl bekanntgeworden. Bei einer Hausdurchsuchung wurden Gesangsbücher mit geschwärzten Passagen beschlagnahmt. Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt leitete Ermittlungen gegen vier Personen ein, die im August des Vorjahres eingestellt wurden.

Der FPÖ-Spitzenkandidat im niederösterreichischen Wahlkampf, Udo Landbauer, der vorübergehend stellvertretender Obmann der Burschenschaft war, war vier Tage nach der Landtagswahl zurückgetreten. Er wurde in dem Ermittlungsverfahren als Zeuge geführt und kehrte nach Einstellung der Ermittlungen wieder in die Politik zurück. Ein Auflösungsverfahren gegen die Germania wurde von der St. Pöltner Vereinsbehörde heuer eingestellt.

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Publiziert am 30.04.2019

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