NEOS will „Vereinigte Staaten von Europa“

In weniger als vier Wochen findet die EU-Wahl statt. NEOS lud daher zu einer Diskussion nach Brunn am Gebirge (Bezirk Mödling) ein. Einmal mehr wurde dabei die Vision der „Vereinigten Staaten von Europa“ bekräftigt.

Unter dem Titel „Drei Generationen - ein Europa“ stellten sich Claudia Gamon, NEOS-Spitzenkandidatin bei der EU-Wahl, Irmgard Griss, NEOS-Nationalratsabgeordnete, und Indra Collini, NEOS-Landessprecherin in Niederösterreich, zusammen mit Christian Schmitzer, NEOS-Gemeinderat für EU-Fragen in Brunn am Gebirge, Dienstagabend einer knapp zweistündigen Diskussionsrunde. Auf dem Programm standen Themen wie Wirtschaft und Europa, die Zuwanderung oder auch Europa als Friedensprojekt. Außerdem war auch das Publikum eingeladen, unter anderem mittels Smartphone Fragen zu stellen.

Einstimmigkeitsprinzip als Blockade

Kritik übte NEOS-Spitzenkandidatin Gamon unter anderem daran, dass auf EU-Ebene in vielen Bereichen nach wie vor das Einstimmigkeitsprinzip gelte. Dadurch könnten einzelne Mitgliedsstaaten wesentliche Entscheidungen blockieren. „Das ist der Grund, warum wir als optimistische Vision dieses Wort ‚Vereinigte Staaten von Europa‘ so bewusst verwenden, weil wir damit auch das Bild einer funktionierenden europäischen Politik zeichnen wollen, die für die Bürgerinnen und Bürger arbeitet und nicht nur für nationale Entscheidungsträger“, so Gamon. Sie forderte deshalb, dass die EU-Bürgerinnen und EU-Bürger in europäischen Fragen direkt mitbestimmen können.

In puncto Wirtschaft müsste Europa bessere Rahmenbedingungen schaffen, damit mehr Innovation stattfindet, so die NEOS-Spitzenkandidatin bei der EU-Wahl. Außerdem müsste man qualifizierte Fachkräfte verstärkt nach Europa holen. „Es gibt in Europa keine einheitliche, europäische Zuwanderungsstrategie. Diese werden wir brauchen. Es ist nämlich nicht nur in Österreich ein Problem, dass zigtausende Fachkräfte in vielen Bereichen fehlen, sondern das ist etwas, das ganz viele europäische Staaten betrifft“, führte Gamon aus. Darüber hinaus müsste die EU beim Thema Verteidigung stärker zusammenarbeiten, unter anderem um auch besser gegen Cyber-Angriffe gerüstet zu sein.

Kritik bei Klimaschutz und Agrarförderungen

NEOS-Landessprecherin Collini kritisierte, dass in Österreich beim Klimaschutz zu wenig gemacht werde. Dass Österreich beim Klimaschutzindex mittlerweile auf Platz 36 abgerutscht sei und damit hinter Ländern wie China und Rumänien liege, sei ein „Armutszeugnis für Österreich“, so Collini. Dabei verwies sie auch auf die jüngste Forderung der NEOS nach einem Klimabudget - mehr dazu unter NEOS fordert Klimabudget zur CO2-Einsparung (noe.ORF.at; 29.4.2019)

Außerdem pochte Collini auf ein Umdenken bei den EU-Agrarförderungen. „Es läuft insofern in eine falsche Richtung, als dass die Größe gefördert wird. Ich finde, es gehört die Vielfalt, die Nachhaltigkeit, die Ökologisierung und auch das Thema Landschafts- und Kulturpflege gefördert. Das ist überhaupt keine Frage, dass das ein riesiger Tourismuszweig ist“, so die NEOS-Landessprecherin.

Thomas Puchinger, noe.ORF.at