Masern-Impfpflicht im Mutter-Kind-Pass?

NÖGUS-Chef und ÖVP-Landesrat Martin Eichtinger unterstützt den Vorschlag, die Masernimpfung verpflichtend im Mutter-Kind-Pass einzutragen. Verstöße sollen mit einer Kürzung des Kindergeldes sanktioniert werden.

„Die Gesundheit unserer Kinder darf nicht aufs Spiel gesetzt werden. Wir müssen besonders jene Menschen schützen, die aus unterschiedlichen Gründen nicht geimpft werden dürfen, wie zum Beispiel werdende Mütter. Daher unterstützen wir den Antrag aus Oberösterreich durch eine Beschlussempfehlung der Landesgesundheitsreferenten“, sagte Eichtinger am Donnerstag.

Die Durchführung der Masern-Mumps-Röteln-Impfung soll laut Antrag mittels zwei Dosen des MMR-Kombinationsimpfstoffes als verpflichtende Voraussetzung für den Bezug des Kinderbetreuungsgeldes in voller Höhe in den verbindlichen Teil des Mutter-Kind-Passes aufgenommen werden. Wer die Impfung ablehnt, riskiert somit eine Kürzung des Kinderbetreuungsgeldes.

Königsberger-Ludwig lehnt Impfpflicht ab

Niederösterreichs Gesundheitslandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) lehnt eine Impfpflicht gegen Masern hingegen strikt ab. „Ich bin überzeugt davon, dass Verpflichtungen immer auch Gegenwehr erzeugen und dass man jene Menschen, die Ängste haben - ich sage das noch einmal, Impfgegner haben Ängste - mit sachlichen Argumenten überzeuge sollte“, so Königsberger-Ludwig, die sich auch dagegen ausspricht, mit Sanktionen zu drohen.

In den vergangenen Jahren sei ein Anstieg der an Masern erkrankten Personen zu verzeichnen gewesen. Im Jahr 2018 gab es in Niederösterreich 18 Fälle, heuer bisher fünf. „Daher wird Niederösterreich bei der kommenden Konferenz der Landesgesundheitsreferenten den Antrag aus Oberösterreich unterstützen, damit die Impfung gegen Masern in die Liste der verbindlichen Impfungen beim Mutter-Kind-Pass aufgenommen wird“, kündigte der Vorsitzende des NÖ Gesundheits- und Sozialfonds (NÖGUS) an.

„Ein Schutz durch Impfungen für die Allgemeinheit besteht, wenn 95 Prozent der Bevölkerung geimpft sind. Die Durchimpfungsrate bei Vierjährigen ist seit dem Jahr 2016 von 89 auf 84 Prozent gesunken“, erklärte der Landesrat. „Die Durchimpfungsrate in Niederösterreich ist hoch, aber nur bei einer österreichweiten Verpflichtung können die Masern bei uns endgültig ausgerottet werden. Daher ist uns diese Verpflichtung ein großes Anliegen“, hielt Eichtinger fest.

Gesundheitsreferenten diskutieren in Villach

In Deutschland gibt es unterdessen bereits einen noch wesentlich radikaleren Vorschlag: eine Impfflicht bei Masern für alle Kinder, Schülerinnen und Schüler, bei Nichteinhaltung droht bis zu 2.500 Euro Strafe. In Niederösterreich lehnt man einen ähnlichen Vorstoß aber ab. „Eine allgemeine Impflicht mit Bestrafung können wir uns nicht vorstellen. Wir möchten nur, dass die Masernimpfung in den Mutter-Kind-Pass aufgenommen wird“, sagt Eichtinger. Königsberg-Ludwig hält fest: „Wenn man es an eine Sanktion koppelt, ist es eine Form der Impfpflicht. Das ist meine Meinung dazu.“

Das Thema soll am Freitag in der Konferenz der Landesgesundheitsreferenten in Villach (Kärnten) diskutiert werden. Ziel ist, einen gemeinsamen Vorschlag zu erarbeiten, der dem Gesundheitsministerium zur Entscheidung vorgelegt werden soll.