FPÖ: „Platz zwei in Europa erreichen“

Die FPÖ strebt gemeinsam mit anderen rechten Parteien Platz zwei bei der Europawahl an. Das sagte der Generalsekretär der FPÖ und deren Spitzenkandidat Harald Vilimsky am Donnerstag zu Gast auf Radio Niederösterreich.

„Wir wollen in Österreich zulegen und auf europäischer Ebene Platz zwei erreichen“, sagte Vilimsky im Gespräch mit dem Chefredakteur des ORF Niederösterreich, Robert Ziegler. Nachdem Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zuletzt von einer „Bevormundung“ durch die Europäische Union gesprochen hatte, sieht sich Vilimsky bestätigt: „Was Kurz jetzt sagt, entspricht dem, was ich seit Jahren sage.“ Der Generalsekretär der FPÖ hofft allerdings, „dass der Wähler erkennt, wer das Original und wer die Kopie ist.“

„Zank und Hader“ gebracht

Für den 52-Jährigen habe die Europäische Union „Zank und Hader“ gebracht: „Gemeinsame Regulative oder Vorgaben bereiten weder Freude noch funktionieren sie.“ Die logische Konsequenz sei daher, „eine Meinung nicht zu verordnen oder zu befehlen, sondern den einzelnen Mitgliedsstaaten wieder mehr Spielraum zu lassen“, so der Spitzenkandidat der FPÖ.

Konkret forderte Vilimsky eine Halbierung der Kommission und ein Ende für den „Wanderzirkus des Parlaments“ zwischen den beiden Standorten in Brüssel und Straßburg. Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex funktioniere nicht, führte Vilimsky aus. Stattdessen forderte er einen Zusammenschluss der Heere und Polizeikörper. Es sei ein „wirklich europäisches Projekt“, wenn diese „gemeinsame Kontingente aufstellen und in einer gemeinsamen Kraftanstrengung unsere Grenzen sichern.“ Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) sei dazu bereit.

Orban „ein hervorragender Staatsmann“

In Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban sieht Vilimsky einen „Demokraten und hervorragenden Staatsmann“. Die ungarische Bevölkerung sei zufrieden, sagte der FPÖ-Spitzenkandidat: „Ich habe den Eindruck, dass hier viel Gutes für Ungarn geschieht und damit auch ein Beitrag für Europa geleistet wird.“ Außerdem erfülle Orban den Auftrag der Europäischen Union, die Außengrenzen zu schützen. „Trotzdem wird er jetzt von manchen Teilen der Europäischen Union nicht geschätzt - soll so sein.“

Bei ihrem „Nein“ bleibt die FPÖ, wenn es um das Prinzip der Einstimmigkeit in der Europäischen Union geht. Vilimsky möchte ein „rot-weiß-rotes Veto“ beibehalten, um zu verhindern, dass „eine große Achse nicht über kleine drüberfahren kann“. Er befürworte Mehrheiten, „wenn es um Parlamente geht, aber nicht, wenn es um eine Gemeinschaft von Staaten geht.“

Der Spitzenkandidat der EVP, Manfred Weber, wie auch der Spitzenkandidat der ÖVP, Othmar Karas, seien „Zentralisten, die sich auf ihrer Suche nach Mehrheiten an den Linken orientieren“. Die Zusammenarbeit mit der ÖVP in Österreich sei dagegen von einem wechselseitigen Vertrauen getragen. ÖVP und FPÖ würden das Regierungsprogramm gut und effizient abarbeiten.

Öxit kein Thema mehr

Austrittsgedanken - Stichwort Öxit - habe Vilimsky nicht mehr: „Wir haben heute ausreichend Reformpartner von innen, damit dieser Reformdruck so stark werden kann, dass wir dieses europäische Einigungswerk in eine gute Richtung bringen.“ Innerhalb der EU streite man heute nur noch darüber, in welcher Intensität eine Zusammenarbeit erfolgen solle.

Gernot Rohrhofer, noe.ORF.at

Links:

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• Karas: Einstimmigkeit bremst EU-Entscheidungen (noe.ORF.at; 13.5.2019)
• SPÖ: Keine Zusammenarbeit mit FPÖ (noe.ORF.at; 6.5.2019)
• NEOS: Neutralität und EU-Armee vereinbar (noe.ORF.at; 6.5.2019)
• Harald Vilimsky (Parlament)
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