Schuldspruch im Prozess um Wohnbeihilfen

Ein großangelegter Betrugsprozess rund um Wohnbeihilfen ist am Freitag in Wiener Neustadt mit einem Schuld- und einem Freispruch zu Ende gegangen. Eine ehemalige SPÖ-Bundesrätin wurde zu einer bedingten Haftstrafe verurteilt.

Wegen schweren Betrugs wurde die ehemalige Bundesrätin zu zehn Monaten bedingter Haft verurteilt. Der ebenfalls angeklagte Ex-Chef einer stadteigenen Gesellschaft wurde vom selben Vorwurf freigesprochen. Beide Urteile sind nicht rechtskräftig, teilte eine Sprecherin des Landesgerichts auf Anfrage mit.

Mieter bezogen zu hohe Beihilfe

Die Anklage gegen ursprünglich drei Beschuldigte bezieht sich auf den Zeitraum Jänner 2014 bis April 2015. Durch Vorlage falscher Darlehensaufstellungen sollen Mieter zu viel Wohnbeihilfe durch das Land Niederösterreich erhalten haben. Dem Land soll laut Staatsanwaltschaft ein Schaden von zumindest 200.000 Euro entstanden sein.

Der Prozess am Freitag war bereits die dritte Verhandlung in dieser Causa. Beim ersten Gerichtstermin im Juli 2018 hatten alle drei Angeklagten Diversion erhalten. Ein SPÖ-Stadtrat musste 20.000 Euro Geldbuße zahlen und 22.000 Euro Schadenswiedergutmachung leisten - mehr dazu in Prozess gegen SPÖ-Politiker endete mit Diversion (noe.ORF.at; 6.7.2018). Gegen die Strafen in Höhe von 5.500 bzw. 6.000 Euro für die beiden Mitangeklagten hatte die Staatsanwaltschaft Beschwerde erhoben und vom Oberlandesgericht (OLG) recht bekommen - Diversion in Wohnbeihilfe-Causa aufgehoben (noe.ORF.at; 7.11.2018).

Erneute Diversion

In der Verhandlung am 18. Jänner gab es eine Diversion von erneut 5.500 bzw. 6.000 Euro, zudem mussten die beiden je 20.000 Euro Schadenswiedergutmachung an das Land Niederösterreich zahlen - mehr dazu in Betrug bei Wohnbeihilfen: Neuerliche Diversion (noe.ORF.at; 18.1.2019). Die Staatsanwaltschaft brachte erneut Beschwerde ein, der vom OLG stattgegeben wurde.