EU-Wahl: SPÖ will „Antwort auf Regierung“

Eine Woche vor der EU-Wahl hat der Wahlkampf durch die innenpolitischen Turbulenzen eine neue Dimension bekommen. Der Ibiza-Skandal war auch bei einer Veranstaltung der SPÖ am Samstagvormittag in St. Pölten großes Thema.

Begleitet von Blasmusik und Maibaumversteigerung galt es für die SPÖ bei einem Europafest in der Landeshauptstadt am Samstag mit möglichst vielen potenziellen Wählerinnen und Wählern ins Gespräch zu kommen. An einem Tag wie diesem nicht besonders schwierig, denn neben zig Wahlkampfgeschenken hatte man vor allem ein Thema im Gepäck - die aktuelle innenpolitische Lage. „Ein Skandal“, wie SPÖ-EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder beim Geschenkeverteilen in einem von vielen Gesprächen mit einer Dame deutlich machte.

Ein Skandal, den die SPÖ in den kommenden Tagen wohl auch nutzen wird, um Wählerinnen und Wähler für die EU-Wahl zu mobilisieren. „Die Antwort auf all das, was seit gestern in Österreich los ist, diese Schande, dass einfach unsere Heimat an die Russen verkauft wird, die kann man beantworten“, appellierte Schieder am Rathausplatz, „diese Erneuerung der Politik in Österreich kann man morgen in einer Woche bei der Europawahl beantworten - indem man hingeht und die SPÖ wählt. Das ist die Antwort, die diese Regierung braucht.“

Sidl: „Wollen Politik, die unabhängig ist“

Der auf der Kandidatenliste erstgereihte Kandidat aus Niederösterreich, Günther Sidl, schlug in dieselbe Kerbe: „Gestern haben wir gesehen, wie abhängig manche von den großen Konzernen sind. Wir wollen eine Politik, die unabhängig ist, die den Menschen dient und nicht den Großen, die es sich leisten können“, sagte er. „Wir haben das den ganzen Wahlkampf thematisiert. Die Macht der Konzerne. Jene die glauben, die Europäische Union ist ein Selbstbedienungsladen, in dem man sich die Taschen vollstopft, ohne zu zahlen, während alle Bürger an der Kassa ihren Beitrag leisten müssen. Und das kann es nicht sein.“

Auch wenn beim Europafest die Probleme in der Landwirtschaft thematisiert wurden und Sidl etwa ein europaweites Verbot von tödlichen Umweltgiften forderte - die bekannten EU-Wahlkampfthemen schienen angesichts der aktuellen Lage ein wenig in den Hintergrund gerückt zu sein. „Österreich braucht dringend eine komplette politische Erneuerung“, forderte Schieder - um 11.00 Uhr, bevor sich innenpolitisch noch einiges tun sollte.

Katharina Sunk, noe.ORF.at

Links:

• EU-Wahl: SPÖ stellt „Menschen vor Konzerne“ (noe.ORF.at; 11.5.2019)
• EU-Wahlkampf: SPÖ will „Europa der Menschen“ (noe.ORF.at; 16.3.2019)