FPÖ: Kickl-Entlassung „sehr zu bedauern“

Mit Bedauern reagiert die FPÖ Niederösterreich auf die Entlassung von Innenminister Herbert Kickl aus der Regierung. Für den geschäftsführenden Landesparteiobmann Udo Landbauer habe sich Kickl nichts zuschulden kommen lassen.

noe.ORF.at: Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) muss die Bundesregierung verlassen. Was sagen Sie zur Entscheidung des Bundeskanzlers?

Udo Landbauer: Dieser Schritt ist sehr zu bedauern. Die Frage, ob Herbert Kickl bleibt oder gehen muss, steht in keinem kausalen Zusammenhang zu den Vorkommnissen der vergangenen Tage. Er hat hervorragende Arbeit geleistet und hätte noch viele Reformen, die dringend notwendig sind, auf den Weg gebracht. Die Entscheidung kann man nur zur Kenntnis nehmen. Der Bundeskanzler will es so, die Konsequenzen wird man erst sehen.

noe.ORF.at: Sie hatten es bereits angekündigt und nun haben tatsächlich alle anderen FPÖ-Minister die Regierung verlassen. Warum?

Landbauer: Für uns ist ganz klar, dass wir uns unsere Personalpolitik nicht vorschreiben lassen. Wenn sich die betroffene Person nichts zuschulden kommen hat lassen und in keiner Weise von den Vorgängen der vergangenen Tage betroffen ist, können wir nicht zulassen, dass uns der Koalitionspartner die Personalpolitik diktiert - nur weil ein Minister vielleicht nicht passt oder weil die Politik des Innenministers nicht gepasst hat.

noe.ORF.at: Ist nun ein Rosenkrieg zwischen der ÖVP und der FPÖ zu befürchten?

Landbauer: Es darf kein Rosenkrieg sein, man kann das alles sehr nüchtern betrachten. Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass es notwendig sein wird, weiterhin sinnvoll und konstruktiv Politik für das Land und die Interessen des Landes zu machen. Aber ganz klar ist, dass wir das nicht so einfach akzeptieren können, wenn sich jemand in unsere Personalpolitik einmischt.

noe.ORF.at: Laut Darstellung der FPÖ ist die ÖVP schuld am Ende der Koalition. Ist das wirklich so?

Landbauer: Ja. Es gab Fehler in der FPÖ, konkret von zwei Personen. Diese haben diese Fehler eingestanden und mit ihrem Rücktritt sofort die Konsequenzen gezogen. Wir waren bereit, die Arbeit fortzuführen, leider wollte die ÖVP mit der Abberufung des Innenministers aber mehr rausholen. Das war für uns nicht tragbar. Damit hat die ÖVP zum fünften Mal in 25 Jahren eine Regierungsarbeit zerstört und beendet.

noe.ORF.at: Der designierte FPÖ-Chef Norbert Hofer hat sich heute sehr reumütig gegeben und sein gutes Verhältnis zu allen anderen Parteien betont. Streckt man jetzt die Hand zur Zusammenarbeit in jede Richtung aus?

Landbauer: Wir werden weiterhin eine konstruktive Kraft bleiben. Es geht uns nicht darum, Mandate nur der Mandate wegen zu erreichen. Es geht uns darum, für Österreich etwas zu erreichen, etwas zu verändern - in welcher Rolle auch immer wir das wahrnehmen müssen.

noe.ORF.at: Bei einer Wahlkampfveranstaltung der FPÖ in Blindenmarkt (Bezirk Melk) haben Sie am Sonntag eine „kantige Oppositionspolitik“ angekündigt. Heißt das, dass Sie die künftige Rolle der FPÖ wieder in der Opposition sehen?

Landbauer: Ich würde uns gerne weiterhin in einer Regierungsfunktion sehen, wo wir weiterhin all jene Projekte umsetzen können, die notwendig sind und die wir in den letzten eineinhalb Jahren auch sehr erfolgreich umgesetzt haben. Wenn die ÖVP aber einen Innenminister Kickl entfernen will und wenn das der Wunsch der ÖVP ist, dann werden wir auch in der Oppositionsrolle weiterhin vernünftig Politik für Österreich betreiben. Aber unser Ansinnen kann das nicht sein, wir wollen weiterhin Verantwortung tragen.

noe.ORF.at: Infolge des Ibiza-Videos werden nach und nach Konsequenzen gezogen, etwa im Burgenland oder in Linz. Wie geht es mit der Zusammenarbeit in Niederösterreich weiter?

Landbauer: Zu den aufgekündigten Koalitionen muss man festhalten: Es gibt hier keine Kausalität zu den Vorfällen - weder in Linz noch im Burgenland. In Niederösterreich bedeutet das für uns Freiheitliche, dass wir selbstverständlich unsere Arbeit fortsetzen werden. Wir wollen weiterhin die Reformen fortsetzen, die in unserem Bereich liegen, nämlich in der Zuständigkeit der Landesregierung, und wir wollen weiterhin gute Arbeit leisten. Das wird es unter Garantie auch geben.

noe.ORF.at: In der Bundes-FPÖ wurde und wird in den nächsten Tagen möglicherweise noch der eine oder andere Platz frei. Denken Sie an einen Wechsel nach Wien?

Landbauer: Ich beteilige mich nicht an Personal- und Postenspekulationen. Ich bin hier angetreten, um Niederösterreich positiv zu verändern und das werde ich auch weiterhin machen. Ein Wechsel steht nicht zu Debatte.

Das Interview mit Udo Landbauer führte Gernot Rohrhofer, noe.ORF.at.

Links:

• Ibiza-Video: SPÖ fordert Expertenkabinett (noe.ORF.at; 20.5.2019)
• Mikl-Leitner: Zusammenarbeit mit FPÖ „belastet“ (noe.ORF.at; 19.5.2019)
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