SPÖ: Schnabl tendiert zu Misstrauensantrag

Rund um den angekündigten Misstrauensantrag gegen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist offen, wie sich FPÖ und SPÖ verhalten werden. SPÖ-Landesparteichef Franz Schnabl hat eine Tendenz: Er sieht keinen Grund, der ÖVP weiter zu vertrauen.

Der Misstrauensantrag soll kommenden Montag in einer Sondersitzung des Nationalrates eingebracht werden. Angekündigt wurde der Antrag gegen Bundeskanzler Kurz von der Liste Jetzt. Um den Antrag durchzubringen, braucht es die Stimmen von SPÖ und FPÖ, die im Nationalrat zusammen über 103 von 183 Sitzen verfügen. Beide Parteien ließen bis zuletzt offen, ob sie den Antrag unterstützen werden. Ebenfalls möglich ist, dass ein eigener Antrag gegen die gesamte ÖVP-Regierungsmannschaft eingebracht wird.

In Niederösterreich wollte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Dienstag nicht von einer Staatskrise sprechen. Die Situation, wenige Tage vor der EU-Wahl, bezeichnet sie als turbulent und herausfordernd. „Was den Misstrauensantrag anbelangt, ist das natürlich das Recht jeder politischen Partei. Ich bin aber fest davon überzeugt, dass Sebastian Kurz in dieser schwierigen Situation das einzig Richtige getan hat“, so Mikl-Leitner.

SPÖ: Schnabl tendiert zu Zustimmung

Die SPÖ pochte zuletzt wiederholt darauf, dass das gesamte Regierungskabinett ausgetauscht und durch eine Expertenregierung ersetzt werde. Franz Schnabl, der SPÖ-Landesparteivorsitzende in Niederösterreich, bekräftigte, dass man sich noch nicht festgelegt habe. „Ich habe aber eine persönliche Präferenz. Diese geht eindeutig in die Richtung ‚Ja‘ und dass wir keinen Grund haben, der Österreichischen Volkspartei zu vertrauen“, so Schnabl.

Er begründete das damit, dass sich die ÖVP in der Vergangenheit immer wieder als „Sprengmeister von Koalitionen“ bewiesen habe. „Aber natürlich ist es eine Abwägung und vielleicht gibt es ja noch den einen oder anderen Schritt seitens der ÖVP, auf uns zuzugehen. Wir werden das mit Sicherheit noch vor der Parlamentssitzung als Partei beraten“, sagte Schnabl.

Vertrauensbasis laut FPÖ „nicht mehr so gegeben“

Ebenso lässt auch die FPÖ offen, ob die Freiheitlichen einem Antrag gegen den Bundeskanzler zustimmen werden. „Ich sage schon, dass natürlich die Vertrauensbasis nicht mehr so gegeben ist, wie sie gegeben sein müsste, um weiter zusammenzuarbeiten“, so der geschäftsführende FPÖ-Landesparteiobmann Udo Landbauer.

„Ich habe von Anfang an gesagt, dass ich es als undemokratisch empfinde, Innenminister Kickl abzusetzen, denn er hat sich nichts zu Schulden kommen lassen.“ Wie Landbauer sagt, habe Herbert Kickl „hervorragende Arbeit“ geleistet. Außerdem sei die Absetzung eines Ministers eine Besonderheit in der Republik.

NEOS unterstützt Misstrauensantrag nicht

Im Gegensatz zu SPÖ und FPÖ steht bei NEOS die Parteilinie fest. Dem Misstrauensantrag will man nicht zustimmen. „Österreich braucht jetzt Stabilität, sowohl nach innen als auch nach außen. Bundeskanzler Kurz soll das, was er hier mitverursacht hat, bis zum Ende durchfechten. Wir brauchen jetzt eine Übergangsregierung, so wie es auch der Bundespräsident Van der Bellen vorgeschlagen hat“, sagte NEOS-Landessprecherin Indra Collini.

Abgesehen vom angekündigten Misstrauensantrag will die ÖVP in Niederösterreich an ihren Arbeitsübereinkommen mit SPÖ und FPÖ festhalten. „Was wir auf Landesebene brauchen, ist Besonnenheit“, so Mikl-Leitner - mehr dazu in Mikl-Leitner hält an Zusammenarbeit fest (noe.ORF.at, 21.5.2019).

Links:

• FPÖ: Kickl-Entlassung „sehr zu bedauern“ (noe.ORF.at; 20.5.2019)
• Mikl-Leitner: Zusammenarbeit mit FPÖ „belastet“ (noe.ORF.at; 19.5.2019)
• Neuwahlen: Mikl-Leitner unterstützt Kurz (noe.ORF.at; 18.5.2019)