Schnabl hofft auf Koalition mit Grünen und NEOS

SPÖ-Landesparteivorsitzender Franz Schnabl hat am Mittwoch den Führungsanspruch der SPÖ für die Nationalratswahl hervorgehoben. Eine Rot-Grün-NEOS-Regierung sei ein „nicht so fernes Ziel“. Für NEOS und Grüne ist das „voreilig“.

Bei einer Pressekonferenz am Mittwochvormittag gab der Landeshauptfrau-Stellvertreter ein klares Bekenntnis zu Spitzenkandidatin Pamela Rendi-Wagner ab. Auf Bundesebene brauche es künftig einen „völligen Politikwechsel“ hin zu „mehr Fairness, Gerechtigkeit und politischem Anstand“, sagte Schnabl. Die SPÖ stehe für „eine Politik des sozialen Ausgleichs, der sozialen Gerechtigkeit und der Teilhabe“ - freilich mit Bundesparteichefin Rendi-Wagner an der Spitze, wie Schnabl auf Nachfrage betonte. Die „volle Unterstützung für unsere Bundesvorsitzende“ wurde auch von Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar festgehalten.

Schnabl schließt Zusammenarbeit mit FPÖ aus

Hinsichtlich einer künftigen Regierungsbeteiligung der SPÖ im Bund schwebt Schnabl eine Koalition mit den Grünen und den NEOS vor. Die Hauptwahlmotive der Wähler der drei Parteien bei der EU-Wahl seien - jeweils unterschiedlich gewichtet - „die Umweltfrage, die Abgrenzung gegen rechts und die Frage der sozialen Gerechtigkeit“ gewesen, erklärte der Landeshauptfrau-Stellvertreter. Da die drei Parteien bei der EU-Wahl in Summe 46,4 Prozent der Stimmen erreicht haben, sei eine solche Regierungskonstellation denkbar, so Schnabl. In Niederösterreich selbst wolle die SPÖ „stark zulegen und wieder deutlich vor der FPÖ liegen“. Eine Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen auf Bundesebene schloss Schnabl „mit Sicherheit“ aus.

Hinsichtlich der geschlagenen EU-Wahl ortete der SPNÖ-Landesparteichef im Minus von 0,65 Prozent im Vergleich zu 2014 „einen Wermutstropfen“. Dennoch sei Niederösterreich durch SPÖ-Politiker Günther Sidl künftig mit „einem sehr qualifizierten Kandidaten“ im Europaparlament vertreten. Wer dem 44-Jährigen als Landtagsabgeordneter nachfolgt, soll am 17. Juni im Rahmen des Landesparteivorstands entschieden werden, kündigte Schnabl an.

Wenig Gegenliebe bei Grünen und NEOS

Bei den Landesparteien der beiden potenziellen Koalitionspartner der Sozialdemokraten stieß der Vorstoß Schnabls am Mittwoch auf wenig Gegenliebe. Sowohl die niederösterreichischen Grünen als auch die NEOS befanden die Pläne als voreilig. Zuerst bauen wir das Haus, dann reden wir über den Dachstuhl - und nicht umgekehrt", teilte NEOS-Landessprecherin Indra Collini in einer Aussendung mit. „Die SPÖ ist gut beraten, sich zuerst mit Inhalten anstatt mit Koalitionen zu befassen“, stieß die Grüne Landessprecherin Helga Krismer in ein ähnliches Horn.

Collini führte weiters aus, dass es ihr um konkrete Inhalte gehe. Das „System der intransparenten Parteienfinanzierung“ solle „so rasch wie möglich“ aufgebrochen werden. „Wenn es um nachvollziehbare Finanzen geht, haben sich aber weder ÖVP und FPÖ, noch die SPÖ als große Reformer erwiesen“, betonte die Chefin der Pinken im Bundesland. „Die SPÖ ist genauso für das aktuelle Chaos im österreichischen Parlament verantwortlich“, spielte Krismer auf die Geschehnisse der vergangenen Tage auf Bundesebene an. Für die Grünen gelte es, wieder in den Nationalrat zurückzukehren. „Klimaschutzpolitik und die Fragen der Zukunft und damit des Überlebens“ sollen der Landessprecherin zufolge dabei im Fokus stehen.